Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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in der Regel nur, im Zeitpunkt der Abstimmung jeweils längst überfällige Kompetenzerweiterungen
für den Bund oder die Beseitigung von Anachronismen (exklusives
Männerstimmrecht, Ausnahmeartikel) zu akklamieren. – Was die Verfassungsinitiative
betrifft, so ist sie mit der lähmenden Gewissheit verknüpft, dass
Initiativbegehren vom Volk regelmässig verworfen werden. Im Falle der Überfremdungsinitiativen
kann der Bürger nach Darstellung der „politischen Klasse“ ohnehin
nur wählen zwischen Prosperität und Chaos. 17
Die vorgelegte Analyse der direktdemokratischen Partizipationsrechte auf Bundesebene
gehen von einer bestimmten Werthaltung aus, die explizit zu machen ist.
Diese verlangt, dass dem Bürger sinnvolle formelle Partizipationsrechte einzuräumen
sind, die grundsätzlich geeignet sind, das politische Geschehen signifikant zu
beeinflussen. Diese Werthaltung ist nicht selbstverständlich. Das „revisionistische“
Demokratieverständnis geht von der empirischen Feststellung aus, dass eine breite
Mehrheit der Bürger über Politik schlecht informiert und wenig daran interessiert
ist. 18 Ob formelle Partizipationsrechte nun objektiv geeignete Instrumente sind, auf
das politische Geschehen einzuwirken, erscheint in diesem Lichte als unwichtig.
Von der Mehrheit der Bürger darf ja angenommen werden, dass es ihnen gleichgültig
ist, wie die Volksrechte ausgestaltet sind, ob sie nun mehr oder weniger taugliche
Partizipationschancen einräumen. 19 Das Interesse des Forschers kann sich
daher auf den äusseren, beobachtbaren Partizipationsakt unabhängig von dessen
Sinnhaftigkeit beschränken. Unterschiede in der Stimm- und Wahlbeteiligung und
im Stimmund Wahlverhalten werden in Beziehung gesetzt zu Alter, Geschlecht,
Beruf, Einkommen, Konfession, Parteizugehörigkeit und ähnlichen Merkmalen des
Stimmbürgers. – Als zentraler Wert, auf den revisionistische Demokratietheorie
häufig ausgerichtet ist, erscheint das „Überleben des politischen Systems“, die
politische Stabilität. Die weitverbreitete politische Apathie der Bürger erhält eine
positive Einschätzung, weil sie als wichtige Voraussetzung für Systemstabilität
erachtet wird. Bernhard Berelson führte aus:
„How could a mass democracy work if all the people were deeply involved in
politics Lack of interest by some people is not without its benfits, too. True, the
highly interested voters vote more, and know more; however, they are also less
open to persuasion and less likely to change. Extreme interest goes with extreme
partisanship and might culminate in rigid fanaticism that could destroy
democratic processes if generalized throughout the community. Low affect toward
the election – not caring much underlies the resolution of many political
problems . . .“ 20
Und Jürg Steiner fand im Falle der Schweiz folgende Hypothese bestätigt, beziehungsweise
nicht widerlegt:
17 Siehe oben S. 117, Note 17; ebenfalls: Jürg Tobler, Testfall 7. Juni 1970, Zürich 1971.
18 Zur revisionistischen Demokratietheorie siehe die Beiträge von Schumpeter, Michels, Dahl, Lindblom,
Almond, Verba, J.Q. Wilson, Berelson, Buchanan, Tultoch, Milbrath und Lasswell in: Kariel, op. cit., S.
35–94. Ebenfalls: Scharpf, op. cit., S. 28. Siehe auch oben S. 118.
19 In dieser Richtung: Kirkpatrick, Two-Party System (op. cit.), S. 971 ff.
20 Bernard R. Berelson/Paul F. Lazarsfeld/William N. McPhee, Voting. A Study of Opinion Formation in a
Presidential Campaign, The University of Chicago Press, Chicago 1954 (5. Auflage 1966), S. 314.