Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Wieso wird dieses Detail einbezogen und jenes ausgeschlossen – Einer der wenigen
Autoren, die explizit zum Abgrenzungsproblem Stellung nahmen, ist Leonhard
Neidhart in seinem Buch Reform des Bundesstaates. Ausgehend von einer ad hoc
geschaffenen materiellen Definition von „Totalrevision“ gelangt er zur Feststellung,
„dass nur die Behörden- oder die Entscheidungsorganisation des Bundes und nicht
der Kompetenzteil der Bundesverfassung (gemeint ist die Kompetenzabgrenzung
zwischen Bund und Kantonen) Gegenstand einer sogenannten Totalrevision sein
kann.“ 3 (Leider hält sich Neidhart selbst nicht vollumfänglich an dieses Rezept,
indem er beispielsweise postuliert: „Die Bundesverfassung unterbindet alle obligatorischen
Gesetzes- und Finanzreferenden in Kantonen und Gemeinden.“ 4 – Die
Organisationshoheit ist der letzte halbwegs intakte Bereich kantonaler Autonomie;
ausgerechnet hier verlangt Neidhart eine einschneidende Bundesintervention.) –
Neidharts Vorschlag, so problematisch er in seiner Begründung sein mag, stellt
immerhin ein Konzept vor, mit dem man eine Verfassungsdebatte auf jene Dimension
reduzieren kann, die den zuständigen Instanzen die Themabewältigung noch
erlaubt.
Die Wahlen-Kommission hat darauf verzichtet, verschiedene Abgrenzungsmaximen
im Vernehmlassungsverfahren ausdrücklich zur Diskussion zu stellen. Dafür hat sie
ein Abgrenzungskriterium gewählt, das auf den ersten Blick als selbstverständlich,
ja geradezu als „natürlich“ erscheint: Die geltende Bundesverfassung. Der Fragenkatalog
berührt im grossen und ganzen jene Themen, die Gegenstand expliziter
oder impliziter Reglementierung in der geltenden Verfassung sind: Menschenrechte,
politische Rechte, Bürgerrechte, Landesverteidigung, Wirtschaftsverfassung,
Bundesfinanzen, Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen,
Organisation und Kompetenzen von Legislative, Exekutive und Justiz, Aussenbeziehungen,
Revisionsregeln. Nur in vereinzelten Fällen (z. B. Aussenbeziehungen)
geht der Fragenkatalog über das hinaus, was gemäss Wortlaut oder staatsrechtlicher
Lehre Normierungsbereich der geltenden Verfassung ist. Anderseits ist der
Fragenkatalog in dem Sinne „vollständig“, als er alle wesentlichen Normierungsbereiche
der geltenden Verfassung bestreicht.
Mit dem Entscheid, die geltende Verfassung zum Abgrenzungskriterium zu erheben,
kombinierte die Wahlen-Kommission die innovationshemmende Methode
der Diskussionsüberlastung mit jener der Ausklammerung kritischer Themen.
Die Überlastung der Diskussion
Kritiker beanstanden, dass die geltende Verfassung teilweise übermässig detailliert
sei und Normen enthalte, die eher auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe gehörten.
Die Staatsrechtler sprechen von „bloss formellem Verfassungsrecht“, das in das
Grundgesetz hineingeraten sei. Von den verschiedenen Mechanismen, die zur
Aufblähung des Verfassungstextes führten, seien die wichtigsten erwähnt: die
Kompetenzvermutung zugunsten der Kantone, die für jede neue Bundeskompetenz
eine Verfassungsrevision verlangt; die Leichtigkeit, mit der Partialrevisionen durchgeführt
werden können; die Institution der Verfassungs-
3 Neidhart, op. cit, S. 10.
4 Neidhart, op. cit., S. 127.