Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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In ähnlicher Weise äusserte sich der Sekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes,
Waldemar Jucker. Auch für ihn ist die Schwäche der Parteien Anlass
zu Besorgnis; die Wirtschaftsverbände würden oft in Rollen und Sachgebiete
hinein gezwungen, die ihnen weder lägen noch besonders vertraut seien. Jucker
fordert die Modernisierung der Parteien. 3
Man braucht in den Stellungnahmen der beiden Verbandspolitiker keineswegs nur
blosse Rhetorik zu sehen. Nach John Kenneth Galbraith müssen die Grossunternehmen
des neuen Industriesystems Planung betreiben, und um selbst besser
planen zu können, bedürfen sie eines starken planungsfähigen Staates mit bedeutendem
öffentlichem Wirtschaftssektor. Wichtige Hilfsfunktion, die der Staat der
Wirtschaft zu leisten habe, sei die Regulierung der Gesamtnachfrage. 4 – Interessant
ist in diesem Zusammenhang das „Plädoyer für eine aktive Konjunkturpolitik“,
das Etienne Junod, Präsident des Vororts und Generaldirektor der Hoff mann-La
Roche, im März 1972 hielt. Dieser Sprecher sah „in einer starken liberalen und
Staatseingriffen abholden Tradition“ den Hauptgrund für das Versagen schweizerischer
Inflationsbekämpfung. 5
Das bipolare Modell will die staatlichen Steuerungskapazitäten erhöhen und’ durch
Demokratisierung der Regierungsbestellung die Legitimität des Systems verbessern.
Die Parteien sucht es durch einen Konzentrations- und Fusionsprozess zu
stärken; solche Vorgänge sind im „privaten Sektor“ an der Tagesordnung. Es ist
durchaus denkbar, dass die Spitzenverbände der Wirtschaft für das Zielsystem des
bipolaren Modells ein gewisses Verständnis aufbringen können und dass das
schroffe Nein des Vororts zur Staatsreform vom Jahre 1967 einer mehr tolerierenden
Haltung Platz macht; denn die vom letzten Jahrhundert geprägten politischen
Institutionen der Schweiz entsprechen nicht mehr notwendigerweise den gewandelten
Interessen der Grossindustrie. – Allerdings werden von den führenden Verbänden
kaum eigenständige Impulse für die Staatsreform ausgehen. Dass sie auf die
direktdemokratischen Institutionen leichthin verzichten würden, ist nicht wahrscheinlich,
obschon diese Institutionen heute nur noch marginale Bedeutung für ihre
Machtstellung besitzen. Schliesslich trifft die Galbraith’sche Theorie über das Verhältnis
zwischen Staat und Wirtschaft im Kleinstaat Schweiz wohl kaum völlig zu.
Für die exportorientierten schweizerischen Grossfirmen ist nicht die Schweiz das
„Bezugs-Staatswesen“, sondern grössere Industriestaaten oder gar supranationale
Organisationen nehmen diesen Rang ein. Diese Firmen können es sich durchaus
leisten, in der Schweiz einen musealen Staat zu konservieren.
b) Der Trend im Ausland
Wer die Realisierungschancen von Reformprojekten in der Schweiz schätzen will,
muss einschlägige Trends im Ausland in Rechnung setzen. Die Kleinstaatlichkeit,
die geographische Lage und neuerdings der grenzüberschreitende Ein-
3 Waldemar Jucker, „Zaghafte Modernisierung der Parteien“, Volksrecht, 8.2.1967. Siehe auch: „Müssen
die Verbände regieren“ ,Volksstimme’ 18.2.1967.
4 Galbraith, op. cit., S. 232, 269, 304–324.
5 NZZ, Nr. 130, 17.3.1972, S. 13.