Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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kehrungen der französischen Verfassung von 1958. Zusammen mit andern Faktoren
dürfte die Ausgestaltung des Kanzleramtes, das konstruktive Misstrauensvotum
und die Sperrklausel in der Bundesrepublik Deutschland dazu beigetragen
haben, dass sich Missstände der Weimarer Republik nicht wiederholten. Unsere
Diskussion über die in der Schweiz praktizierte inkrementalistische Reformstrategie
legt eine weitere Annahme nahe:
Annahme 2
Die Wahrscheinlichkeit, dass sich durch Verfassungsreform angestrebte Erfolge
einstellen, wird erhöht, wenn die einzelnen politischen Institutionen wie Parlament,
Regierung, Wahlrecht und Referendum geplant, koordiniert und gleichzeitig
verändert werden.
Beinahe selbstverständlich ist unsere letzte Annahme:
Annahme 3
Die Erfolgswahrscheinlichkeit hängt unter anderem von der konkreten Ausgestaltung
des Massnahmenpaketes ab.
4. Zielsystem und Massnahmenbündel
a) Das Zielsystem
Die Ausführungen in den vorangehenden drei Kapiteln, welche eine reformrelevante
Definition der Ausgangslage zu leisten versuchten, legen nahe, in einer Totalrevision
der Bundesverfassung zwei allgemeine Zielwerte zu verfolgen: die Verbesserung
der Demokratiequalität und die Erhöhung der staatlichen Steuerungskapazitäten.
Diese Formulierung der Reformziele ist zugegebenermassen vage und nichtoperational.
Auf dem Hintergrund der gebotenen Analyse mag man indessen einräumen,
dass die Forderung, die Qualität der schweizerischen Demokratie zu verbessern
und die staatlichen Steuerungskapazitäten zu erhöhen, nicht mehr eine
reine Leerformel darstellt, sondern bereits gewisse Konturen aufweist.
Es gibt Zielwerte, die nicht operationalisierbar sind, bei denen es schwerlich vorstellbar
ist, dass man aus ihnen überzeugend und zwingend operationale Zielaussagen
ableiten kann. 1 Verbesserung der Demokratiequalität und der Steuerungskapazitäten
sind solche allgemeinen Werte. Ein rationales Reformunternehmen
bedarf aber operationalisierter Zielaussagen, und die rationale Totalrevision
einer Verfassung verlangt nach „relativ umfassenden operationalisierbaren
Zielen“. 2 Es bleibt uns nichts anderes übrig, als ein operationales Zielsystem vorzuschlagen,
von dem mit guten Gründen unterstellt werden darf, dass es in der Tat
geeignet ist, die beiden allgemeinen Zielwerte zu fördern. Die niemals gänzlich
aufhebbare Kluft zwischen den allgemeinen Werten und dem konkreten Reformziel
werden wir im nächsten Kapitel über die Modellevaluation zu verringern suchen,
indem wir jene Argumente anführen, welche das konkrete Ziel als mögliches Mittel
zur Förderung der beiden allgemeinen Zielwerte plausibel machen. Die beiden
Allgemeinziele sollen im weitern bei der
1 Über nichtoperationalisierbare allgemeine Zielwerte siehe: Naschold, op. cit., S. 55.
2 Siehe oben S. 21 ff.