Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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d) Föderalismus
Wir haben die „Erhaltung des Föderalismus“ als Randbedingung gesetzt, und es ist
zu prüfen, wie sich unser Reformprogramm in dieser Hinsicht auswirken wird, ob
Bipolarität und Föderalismus überhaupt vereinbar sind.
(1) Nach Robert Dahl setzt strikte Zweiparteienkonkurrenz einen Einheitsstaat voraus.
Er führt aus:
„... if constitution-makers wished to concentrate the opposition and encourage
the existence of two distinct and strictly competitive parties each employing a
strategy of winning elections in order to from a powerful one-party executive,
they should recommend a parliamentary system without marked constitutional
separation of powers; an executive with relatively great political resources in
comparison with the legislature; a unitary rather than a federal system; and election
of members of parliament by a relative majority of votes in single-member
districts.“ 39 (Hervorhebung durch den Verfasser)
Doch was ist ein „Einheitsstaat“ und was ist ein „Föderativstaat“ – Offenbar muss
man sich beide Ausprägungen als Pole auf einem Kontinuum vorstellen, zwischen
denen fliessende Übergänge in beliebiger Abstufung möglich sind. Auch in formellen
Einheitsstaaten gibt es wohlgeschützte lokale Autonomie, und auch in Föderationen
kann lokale Autonomie gefährdet sein. 40 Im Einheitsstaat Schweden geben
die nachgeordneten Gemeinwesen (Provinzen, Gemeinden) einen ähnlich hohen
Prozentsatz der öffentlichen Gelder aus wie in der Schweiz die Kantone und Gemeinden.
41 – Dahls allzu kategorische Aussage verlangt nach Modifizierung: Der
Föderalismus bedarf einer bestimmten Ausgestaltung, damit auf Bundesebene
Blpolarität entstehen kann. Der Bundesrepublik Deutschland und Österreich kann
man kaum den föderalistischen Charakter absprechen, trotzdem besteht dort auf
Bundesebene Konkurrenz zwischen zwei straff organisierten Parteien. Auch in den
USA geht ein Zweiparteiensystem zusammen mit Föderalismus, doch sind die
Parteien dort sehr lose strukturiert und im wesentlichen auf die Gliedstaaten ausgerichtet.
– Um in der Schweiz einen dualismusfreundlichen Föderalismus zu schaffen,
haben wir die Zurücksetzung des Ständerates und eine Änderung der bundesstaatlichen
Kompetenzverteilungsregel vorgeschlagen.
(2) Das Modell will Bipolarität auf Bundesebene einführen, es im übrigen aber den
Kantonen überlassen, ob sie sich dem Bund angleichen wollen oder nicht. Die „Organisationshoheit“
der Kantone soll durch die Reform also nicht beeinträchtigt werden.
– Müsste nicht postuliert werden, dass das schweizerische Staatswesen
durchgehend einheitlichen Strukturprinzipien folgt, dass man Bipolarität also von
Bundes wegen auch in den Kantonen durchsetzt – Wir gehen von der Vorstellung
aus, dass der Bund heute wesentlich andere Funk-
39 Dahl, Oppositions (op. cit.), S. 351.
40 Vgl. die Theorie von Riker, oben S. 128.
41 Anfangs der sechziger Jahre lag der Anteil der nachgeordneten Gemeinwesen an den Staatsausgaben
in Schweden und in der Schweiz ungefähr bei 60 %. Siehe: Germann, Bundesverwaltung (op. cit.), S.
38, und: Hancock, op. cit., S. 94.