Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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seiner Verwirklichung, dann können wir auch hoffen, dass uns die Anwendung der
Methode des stückweisen Umbaus über die allergrösste Schwierigkeit jeder vernünftigen
politischen Reform hinweghelfen wird, nämlich über die Frage, wie wir
es anstellen sollen, dass bei der Durchführung des Programms die Vernunft und
nicht Leidenschaft und Gewalt zu Worte kommen. Es wird möglich sein, einen
vernünftigen Kompromiss zu erzielen und dadurch eine Verbesserung mit Hilfe
demokratischer Methoden zu erreichen.“ 14
Den Gegensatz zur Ad-hoc-Technik bildet für Popper die „Methode des Planens im
grossen Stil“, die „utopische Sozialtechnik“, die „Technik der Ganzheitsplanung“. Er
sieht diese Alternative als notwendig verknüpft mit Diktatur und Totalitarismus. 15 –
In den USA wird die Stückwerktechnologie als „piecemeal social engineering“ und
als „strategy of disjointed incrementalism“ bezeichnet. Wie Popper bringt beispielsweise
Lindblom die Stückwerktechnologie in Zusammenhang mit Wissenschaftlichkeit
(The Science of „Muddling Through“) und mit Demokratie (lntelligence of Democracy).
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Mindestens im Rahmen einer Totalrevision der Verfassung kann „Detailpflege“ nicht
unbedingt für sich in Anspruch nehmen, demokratisch zu sein. Es lässt sich, gemessen
an demokratischen Werten, kaum rechtfertigen, wenn vom Volk zu zahlreichen
zusammenhangslosen Einzelfragen ein pauschales Ja oder Nein abverlangt
wird, während getrennte Abstimmungen über die Einzelfragen durchaus möglich
wären. 17 – Im übrigen mag offenbleiben, ob Inkrementalismus tatsächlich stets eine
Reformstrategie darstellt und nicht unversehens in eine Strategie zur Status-quo-
Erhaltung umschlägt. Klaus Lompe hat darauf hingewiesen, dass Stückwerktechnologie
dem Status quo dient und einem politischen Fatalismus Vorschub leistet,
schliesst sie doch aus, umfassende Probleme in den Griff zu bekemmen. 18 Yehezkel
Dror überschrieb ein Kapitel seines Buches Ventures in Policy Sciences mit
dem Titel: „Muddling through – ‚Science’ or Inertia“ 19
c) Antiinstitutionalismus der Behavioristen
Nach dem Zweiten Weltkrieg trat der Behaviorismus in der amerikanischen Politikwissenschaft
seinen Aufstieg an, um in den sechziger Jahren beinahe unumschränkt
das Feld zu beherrschen. In Europa, wo „der Kampf noch keineswegs
entschieden ist“, 20 war seine Durchsetzungskraft geringer. – „Be-
14 Karl R. Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, Bd. I, Der Zauber Platons, Bern 1957, S. 216.
15 ibidem, S. 217 ff.
16 Siehe: David Braybrook/Charles E. Lindblom, A Strategy of Decision, Policy Evaluation as a Social
Process, Free Press, Glencoe 1963; Lindblom, „The Science of ‘Muddling Through’”, Public Administration
Review, No. 19, Spring 1959, S. 79–88; derselbe, lntelligence of Democracy, Free Press, New
York 1965.
17 Siehe Eingabe der Universität Neuenburg an die Wahlen-Kommission UNE 115f. Vgl. auch oben,
erster Teil, S. 23.
18 Klaus Lompe, Wissenschaftliche Beratung der Politik. Ein Beitrag zur Theorie anwendender Sozialwissenschaften,
Göttingen, 2. Auflage, 1972, S. 66 ff.; siehe auch: Klaus von Beyme, Die politischen
Theorien der Gegenwart. Eine Einführung, München 1972, S. 51.
19 Yehezkel Dror, Ventures in Policy Sciences. Concepts and Applications, Elsevier, New York 1971, S.
257–263.
20 Von Beyme, op. cit., S. 104.