Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Mühelos vermögen wir in den Handlungsabläufen des Wahlen-Unternehmens die
beiden von Edelman skizzierten Grundmuster wiederzuerkennen. Auf der einen
Seite verfolgt der wohlorganisierte Vorort ein eindeutig operationalisiertes Ziel,
nämlich die Beibehaltung des Status quo in den staatlichen Institutionen, die ihm in
ihrer bisherigen Ausgestaltung optimale Einflussmöglichkeiten gewähren; er operiert
aus strategisch günstiger Position und ist davon überzeugt, dass „ohne Mitwirken
und Sachwissen der Verbände viele staatlichen Aufgaben faktisch nicht lösbar
erscheinen“, 16 ausgezeichnete Kommunikationskanäle verbinden ihn mit den
Hauptakteuren des Unternehmens. Sein Erfolg ist frappant: Er vermag sein Veto im
konfusen Anfangsstadium des Unternehmens in aller Form anzubringen und seinen
Anspruch auf „angemessene“ Vertretung in der „grossen“ Verfassungskommission
abzusichern. – Auf der andern Seite steht eine sehr grosseZahl unorganisierter
Bürger, die an einem vagen Unbehagen über die politischen Zustände in der
Schweiz leiden und ihren Unmut offenbar nur durch Abstinenz bei Wahlen und
Abstimmungen oder durch Unterstützung von Protestbewegungen vom Typ der
Überfremdungsinitiativen 17 zu artikulieren vermögen. Die Informiertheit über politische
Zusammenhänge ist gering, und Ziele sind völlig unklar. Auf dieses Publikum
dürften die Symbole „Arbeitsgruppe der zehn Weisen für die Totalrevision der Bundesverfassung“,
„eidgenössische Auslegeordnung“ und „grossangelegte Umfrage
bei den Kantonen, Parteien und Universitäten“ beschwichtigend wirken und eindrücklich
die Botschaft verkünden, dass die fähigsten Köpfe des Landes „das Problem
studieren“. Gleichzeitig ist die gänzliche Erfolglosigkeit dieser „Unmuts-Gruppe“
hinsichtlich greifbarer Resultate offenkundig; die Wahlen-Kommission funktionierte
in einer Weise, die das Risiko politischen Wandels optimal herabsetzte.
Das bisherige Wahlen-Unternehmen schuf klare Sieger und klare Verlierer; nur den
in herkömmlichen Klischees denkenden Beobachter vermag es zu überraschen,
dass jede Spur eines „eidgenössischen Kompromisses“ fehlt. Im Lichte Edelmanscher
Theorie enthält das Unternehmen jedoch keinerlei Überraschungselement.
Die Kommission übte schliesslich bloss iustitia distributiva, gab im Grunde nur „jedem
das Seine“: Der Vorort, da wohlorganisiert, erhielt den neu gefestigten Status
quo, und das an der „helvetischen Malaise“ leidende Publikum, da unorganisiert,
bekam sein Reformritual.
16 Siehe oben Seite 73.
17 Nach heftigem Abstimmungskampf verwarf das Schweizervolk am 7. Juni 1970 die sogenannte Überfremdungsinitiative,
deren wichtigster Promotor James Schwarzenbach war. Die Initiative verlangte eine
massive Reduktion der Ausländerquote auf zehn Prozent der schweizerischen Wohnbevölkerung.
Die Stimmbeteiligung erreichte die Rekordhöhe von 74,0 Prozent. 46 Prozent der Stimmen sprachen
sich für die Initiative aus, obwohl die „offizielle Schweiz“, d. h. die politischen Parteien, die Behörden
und die Exponenten der Privatwirtschaft mit gewaltigem Aufwand gegen die Initiative gekämpft hatten.
– Am 20. 10. 1974 gelangte eine weitere „Überfremdungsinitiative“ zur Abstimmung.