Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

68
Ausser „Regel BV 3“ ist die Kategorie „Diverse Vorschläge“ schon ex definitione
eine heterogene Kategorie. Ebenfalls heterogen ist die Kategorie „Wahlrecht“. Die
restlichen Kategorien sind zwar ziemlich homogen, können aber im Maximum nur 8
Optionen auf sich vereinigen.
Um Innovationschancen abzuschätzen, genügt es nicht, lediglich die Optionen in
den einzelnen Kategorien aufzuaddieren. Die einzelnen antwortenden Instanzen
haben ein unterschiedliches Machtgewicht; Optionen müssen also gewichtet werden.
Unter diesem Gesichtspunkt erscheint eine Änderung des Status quo in den
von den acht Kategorien abgesteckten Bereichen vollends unwahrscheinlich zu
sein. Mächtige Kantone wie Zürich, die beiden Basel und Genf, aber auch zwei
Regierungsparteien und der Vorort des Schweizerischen Handels- und Industrievereins
widersetzen sich überhaupt jeder „radikalen“ Reform.
Erwähnenswert ist schliesslich, dass SPS und CVP, die beiden innovativen Regierungsparteien,
nur in einer einzigen Kategorie gemeinsam figurieren, in „Regel BV
3“. Doch auch dort unterscheiden sich ihre Vorschläge.
Die Bedeutung der Tatsache, dass die Vernehmlassungen der deutsch-sprachigen
Universitäten innovativ ausgefallen sind, darf nicht überschätzt werden. Die schweizerischen
Hochschulen haben noch keineswegs das eigenständige politische Gewicht
wie jene von Galbraith’s Amerika. Innovativ sind übrigens die Eingaben der
deutschsprachigen Universitäten nur im Vergleich zu den übrigen Eingaben bezüglich
der Anzahl „radikaler“ Vorschläge. Was hingegen die angewandten Methoden
anbetrifft, unterscheiden sich die Universitäten kaum von den übrigen antwortenden
Instanzen. Auch in ihren Arbeitsgruppen dominierten die Juristen und die traditionellen
Gesichtspunkte. Zu einer wirklich interdisziplinären Bearbeitung des Revisionsthemas
gelangten die Universitäten nicht.
Ein Vernehmlassungsverfahren kann nicht nur Innovationschancen freisetzen,
indem es mögliche Koalitionen für die Einführung von Reformen aufzeigt. Denkbar
ist, dass das Vernehmlassungsverfahren über eine globale Verfassungsrevision
auch Rückschlüsse zulässt über den Grad der Unangefochtenheit zentraler Institutionen
des Staates, oder kurz über deren „Legitimitätsgrad“. Ist die „Legitimität“
dieser Institutionen angeritzt oder gar ein wenig ausgehöhlt, so können sich Chancen
für Neuerungen ergeben. Wenn 46 Vernehmlassungen über eine globale Verfassungsrevision
immerhin 56 Änderungsvorschläge enthalten, die man unter bestimmten
Gesichtspunkten als „radikal“ einstufen kann, so bedeutet dies zumindest,
dass das Gefüge zentraler Institutionen des Staates nicht mehr gänzlich als selbstverständlich,
als sozusagen „natürlich“ empfunden wird. Mindestens ein „Unbehagen“
über den gegenwärtigen Staatsaufbau ist sichtbar geworden.
Schon vor der Wahlen-Vernehmlassung gab es das Unbehagen über das „Helvetische
Malaise“. Die Umfrage hat dieses Unbehagen höchstens „offiziell“ und aktenkundig
gemacht. Vielleicht liegt darin eine minimale Innovationschance.