Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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1968: 69 %; 1972: 66 %). 9a Wegen der andauernden Isolierung der Kommunisten
gibt es in Italien indessen keine Alternierungschance, was Giorgio Galli veranlasste,
von „bipartitismo imperfetto“ zu sprechen. 10 – Es ist nicht gänzlich abwegig, die
Überalterung des politischen Personals, die weitverbreitete Korruption und den
endemischen politischen Terrorismus, die dem italienischen System schwer zu
schaffen machen, in Zusammenhang mit der fehlenden Alternierungschance zu
bringen.
Auch in europäischen Kleindemokratien ist Bipolarisierung im Sinne unseres Modells
nicht ein unbekanntes Phänomen. Der Zweiparteienstaat Österreich, vorübergehend
als Prototyp der Konkordanzdemokratie gefeiert, kam 1966 von der Grossen
Koalition ab; sie wurde seither nicht wieder hergestellt. – In Schweden hat die
Kohäsion der drei Parteien, die den bürgerlichen Block bilden, in neuester Zeit stark
zugenommen. Nach 41jähriger, fast ununterbrochener Herrschaft der Sozialdemokraten
gelang dem Bürgerblock 1973 beinahe ein Wahlsieg; die Wahlen führten zu
einer parlamentarischen Pattsituation mit einem Sitzverhältnis von 175 zu 175.
Nach Hancock entwickelt sich Schweden seit 1957 zu einem „funktionalen Zweiparteiensystem“.
10a – Die skandinavischen Länder wiesen bisher Systeme mit
;,unausgewogener Bipolarität“ auf, bei denen eine starke sozialdemokratische Partei
die Regierung stellte und einer zersplitterten Opposition gegenüberstand. Die „A,
nützungserscheinungen“, welche die sozialdemokratischen Regierungsparteien in
den letzten Jahren trafen, erhöhte in Norwegen und Dänemark die Parteienzersplitterung
in alarmierender Weise. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dieses Phänomen
eine Wahlrechtsdiskussion heraufbeschwöre wird, in der ähnliche Argumente
dominieren wie in unserer Erörterung des bipolaren Modells.
Das schwedische Oberhaus verhalf der sozialdemokratischen Partei dazu, auch bei
gelegentlich für sie prekären Sitzverhältnissen in der Volkskammer an der Macht zu
bleiben. Die zweite Kammer geriet daher unter Beschuss der bürgerlichen Parteien.
Schliesslich willigten die Sozialdemokraten in eine Verfassungsrevision ein, die auf
den 1. Januar 1971 , das Oberhaus beseitigte, das 1866 geschaffen wurde und
somit ein ähnlich ehrwürdiges Alter wie der schweizerische Ständerat besass. Die
Reform verbessert die Alternierungschancen. 11 – In Dänemark wurde das Oberhaus
schon 1953 abgeschafft. Generell darf man wohl sagen, dass das Zeitalter
des integralen Bikameralismus in Europa auf Nationalstaatenebene vorbei ist. 12
*
Der beschriebene Trend zur Bipolarisierung im europäischen Ausland kann sich
selbstverständlich wieder abschwächen oder gänzlich verschwinden. Bleibt er
9a Raphael Zariski, ltaly – The Politics of Uneven Development, Dryden Press, Hinsdale/III. 1972, S. 146.
10 Giorgio Galli, ll bipartitismo imperfetto, Bologna 1966.
10a Hancock, op. cit., S. 100–106, 143–145.
11 Hancock, op. cit., S. 95, 171 ff.
12 Siehe dazu die vorwiegend juristisch ausgerichtete Arbeit: Yves Weber, „La crise du bicaméralisme“,
Revue du droit public et de la science politique en France et à l’étranger, Mai–Juni 1972, Nr. 3, S. 573–
606.