Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Beeinflussung von Innovationschancen durch Einbeziehung oder Ausschluss von
Gruppen in die Verfassungsdiskussion zu machen. Auch lassen sich Hypothesen
überprüfen, welche Unterschiede in der Innovationsneigung zu erklären versuchen.
Für die hier angestrebte Inhaltsanalyse 1 boten sich die Stellungnahmen der antwortenden
Instanzen zu bestimmten durch den Fragenkatalog abgegrenzten Fragenkreisen
als Analyseelemente (units of analysis) an. Die Stellungnahmen konnten in
Kategorien eingeordnet werden, die unterschiedliche Einstellung zum Status quo im
betreffenden Bereich markieren, z. B. „Beibehaltung des Status quo“, „massiges
Abweichen vom Status quo“ und „radikales Abweichen vom Status quo“. Die Häufigkeitsverteilung
der Optionen in den einzelnen Bereichen und Bereichkategorien
Messen sich nun für die Erstellung einer Rangordnung verwenden. Dieses Vorgehen
wurde in einer exploratorischen Voruntersuchung verwendet, deren Ergebnisse
später kurz skizziert werden sollen. – Eine andere Strategie bestand darin, eine
Anzahl von Änderungsvorschlägen auszuwählen, die nach bestimmten Kriterien
wichtig und tiefgreifend sind, und auszuzählen, wie häufig solche Vorschläge in den
einzelnen Vernehmlassungen erscheinen. Die so erhaltene Häufigkeitsverteilung
Hess sich zur Grundlage für eine Rangordnung machen. Dieses Verfahren haben
wir in unserer Hauptanalyse verwendet.
Sowohl in der Voruntersuchung wie in der Hauptanalyse konnten nicht die Stellungnahmen
zu sämtlichen vom Fragenkatalog abgesteckten Bereichen untersucht
werden. Nur solche Aspekte wurden berücksichtigt, die sich auf Struktur und Funktionsweise
von Parlament, Regierung und Bürokratie, auf die Teilnahme von Bürgern
und Gruppen am politischen Geschehen oder auf den Grad der Zentralisierung
im Bundesstaat beziehen. Die Einengung der Untersuchung auf diesen Bereich,
den man kurz als „Regierungssystem“ bezeichnen könnte, lässt sich wie folgt
begründen: Änderungsvorschläge der Vernehmlas-sungen ausserhalb des erwähnten
Bereichs, etwa auf dem Gebiet der Menschenrechte, der Justiz, der Rechtsstaatlichkeit
usw. könnten im Falle ihrer Verwirklichung die grundlegende Machtund
Interessenkonstellation in der Schweiz nur marginal oder überhaupt nicht beeinflussen.
Die umfassende Anerkennung der Drittwirkung von Grundrechten beispielsweise
würde zwar auf juristischer Ebene eine erhebliche Neuerung bedeuten
(man hat sie „eine kopernikanische Umwertung des bisherigen Grundrechtsdenkens“
genannt 2 ), doch ist es nicht eben wahrscheinlich, dass eine solche Massnahme
die Machtkonstellation, welche das politische System der Schweiz prägt,
massgeblich tangieren würde, sofern nicht flankierende Reformen innerhalb des
„Regierungssystems“ sie begleiteten. – Die Konzentration der Untersuchung auf
Aspekte des „Regierungssystems“ drängt sich auch aus praktischen Gründen auf;
eine Ausweitung der Analyse nach Massgabe des Fragenkatalogs würde zu einer
Datenfülle führen, die kaum zu bewältigen wäre.
1 Zur Methodik siehe: Peter Atteslander, Methoden der empirischen Sozialforschung, Berlin 1969, S. 63–
66; Robert C. North et al., Content Analysis. A Handbook with Applications for the Study of International
Crisis, Northwestern University Press, Evanston/ III., 2. Aufl. 1968.
2 Walter Leisner, zitiert bei Peter Saladin, „Die Funktion der Grundrechte in einer revidierten Verfassung“,in:
Totalrevision der Bundesverfassung – Ja oder Nein (op. cit.), S. 177.