Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Tabelle 10: Die Kommissionsbeteiligungen der Kumulanten
Es waren beteiligt in:
2 Komm. 3 Komm. 4 Komm. 5 Komm.
Total
Hochschullehrer 9 7 1 1 18
Nationalräte/
Ständeräte 10 – – – 10
Magistratspersonen 4 2 – – 6
Diverse 7 1 – – 8
Total 30 10 1 1 42
wurde. 18 Nebenbei sei erwähnt, dass Eichenberger bis 1967 in der Expertenkommission
für „Verbesserungen in der Regierungstätigkeit und Verwaltungsführung
des Bundesrates“ und darnach in der Expertenkommission für die „Totalrevision
des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesverwaltung“ sass.
Beide Kommissionen wirkten in erheblichem Masse präjudi-zierend auf das Totalrevisionsunternehmen;
beide Kommissionen gingen davon aus, dass Unzukömmlichkeiten
im derzeitigen Regierungsbetrieb durch Mass-nahmen behoben werden
können, die unterhalb der Schwelle von Verfassungsrevisionen liegen.
Professor Richard Bäumlin beteiligte sich in 4 Verfassungskommissionen: Er präsidierte
eine der drei Arbeitsgruppen der bernischen Kantonalkommission und sass
im Koordinationsausschuss der Berner Universitätskommission; zudem wirkte er in
der freisinnigen Parteikommission und erscheint als Mitunterzeichner der Vernehmlassung,
welche die Vereinigung für Rechtsstaat und Individualrechte einreichte.
Bäumlin leitete überdies ein Seminar über Fragen der Totalrevision an der Universität
Bern. Die Protokolle der fünf Arbeitsgruppen dieses Seminars wurden unter
anderem der bernischen Kantonalkommission übermittelt, wo sie nach Angaben
von Professor Bäumlin einen erheblichen Einfluss ausgeübt haben sollen. 19 –
Bäumlin kann kaum als Befürworter einer Totalrevision gelten. Er hatte gegen die
„grossen Alternativen“ und für die „Pflege des staatsrechtlichen Details“ Stellung
genommen und folgerichtig erklärt, dass die Lösung der meisten Probleme des
schweizerischen Staatswesens keiner Verfassungsrevision bedürften. Zur Beweisführung
berief er sich unter anderem auf die Ergebnisse der soeben erwähnten
Expertenkommission für „Verbesserungen in der Regierungstätigkeit und Verwaltungsführung
des Bundesrates“. 20
Die Rollenkumulationen schufen ein kompliziertes System von Querverbindungen
zwischen den einzelnen Diskussionszirkeln. Die Kantone, Parteien und
18 W. Ossipow, Révision totale de la Constitution fédérale: Rapport sur les groupes, Séminaire de Science
politique, Université de Genève, août 1969 (nicht publiziert), S. 11.
19 Dubois/ Grenon, op. cit, S. 29.
20 Bäumlin, op. cit, S. 18 f.