Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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(4) Es ist nicht zu erwarten, dass das bipolare Modell die Einflussmöglichkeiten der
organisierten Interessen radikal einzuschränken vermag. Zwar ist den Verbänden
die Referendumsdrohung als Pressionsinstrument genommen, doch wäre es verfehlt,
das Referendum als die wichtigste Grundlage von Verbandsmacht in der
Schweiz anzusehen. Den Interessenorganisationen stehen auch ohne Referendum
genügend Ressourcen zur Verfügung, um sich Gehör zu verschaffen und ihren
Standpunkten günstige Durchsetzungschancen zu verleihen. – Das Modell dürfte
es den Verbänden jedoch erschweren, unter faktischer Umgehung der politisch
verantwortlichen Entscheidungsträger ihre Konzeptionen durchzusetzen oder die
unter sich ausgehandelten Kompromissformeln den formellen politischen Instanzen
als „Sachzwänge“ aufzuerlegen. Die Verhandlungsposition von Parlament und
Regierung gegenüber den Verbänden würde verbessert, ihre Stellung als Schiedsrichter
im Konflikt divergierender Interessen gestärkt.
Das Modell hat die Chance, Verbandsmacht in Schranken zu halten, indem es den
Interessengruppen starke, zentralisierte Parteien als „countervailing powers“ entgegensetzt.
Das Regierungssystem soll dadurch grössere Autonomie gegenüber dem
allgemeinen sozio-ökonomischen System erhalten. Die Erwartung ist berechtigt,
dass über Parteiensystem, Parlament und Regierung vermehrt auch nichtorganisierte
Interessen artikuliert und schliesslich durchgesetzt werden. – Wir gehen hier
von der Vorstellung aus, dass das „Gemeinwohl“ nicht einfach darin bestehen darf,
die organisierten Interessen zu befriedigen, sondern dass es wesentliche Interessen
gibt, die nicht organisiert sind und sich schwerlich organisieren lassen. Mit
andern Worten, wir erwarten von der vorgeschlagenen Reform ein höheres Wertberücksichtigungspotential
des politischen Systems. Nicht nur organisierte Interessen
– und unter ihnen im besondern die status-quo-orientierten – sollen eine vernünftige
Durchsetzungschance besitzen.
(5) Das vorgeschlagene Verfassungsmodell bildet eine gute Grundlage, auf welcher
mit einer inkrementalistischen Reformstrategie besonders im Hinblick auf eine Verbesserung
der Demokratiequalität weitergearbeitet werden kann. Auf dem Gesetzeswege
können Standards aufgestellt werden, welche Oligarchietendenzen innerhalb
der Parteien entgegenwirken und ein grosszügiges Mass an parteiinterner
Demokratie sicherstellen. Bürger sollen die Möglichkeit haben, nach Neigung und
Fähigkeit sich sinnvoll an den Meinungsbildungsprozessen innerhalb der Partei
ihrer Wahl zu beteiligen. – Die Autonomie der Parteien kann gefördert werden
durch die Offenlegung ihrer Finanzen, durch die Plafonierung ihrer Wahlkampfausgaben
und vor allem durch staatliche Finanzierung. – Um den Wählern einen möglichst
rationalen Wahlentscheid zu ermöglichen, können die Parteien dazu verhalten
werden, ihre Ziele soweit irgendwie möglich in operationalisierter Form darzulegen
und sie mit Angaben über die erforderlichen Mittel zu versehen. 36
36 Über das Verhältnis zwischen parteiinterner Demokratie und Parteiprogrammen, die einen rationalen
Wählerentscheid ermöglichen, siehe Flohr, op. cit., S. 132 ff.