Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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sionally accompanied by polemics for the adoption of the author’s preferred
reforms of the political system. 26
Die Botschaft ist klar: Interesse an formalen Institutionen, Zweifel an der Feststellbarkeit
nichttrivialer Gesetzmässigkeiten im Bereich des Sozialen, Werturteile und
reformerischer Impetus sind altmodisch und vorwissenschaftlich. Die Behavioristen
verbannten indessen die formalen Institutionen nicht gänzlich aus ihrem Interessenkreis.
Schliesslich können Institutionen als Variablen aufgefasst und ihre Beziehungen
zu andern Variablen untersucht werden. Prominente amerikanische Politologen
haben nun die Vermutung geäussert und empirisches Material beizubringen
versucht, dass formale Institutionen einen eher geringen Einfluss auf das politische
Geschehen ausübten, dass die Leistungen eines politischen Systems nur marginal
von der Anordnung der Institutionen abhängen würden. Als die eigentlich erklärenden
Faktoren treten dafür der wirtschaftliche Entwicklungsgrad, die politische Kultur,
die Anordnung der Konfliktslinien und ähnliche Variablen in Erscheinung. Im
folgenden seien einige Beispiele dieses Trends aufgeführt.
Robert A. Dahl geht von der Feststellung aus, dass jene politischen Systeme, die er
„Polyarchien“ nennt, verblüffend ähnliche Verfassungen aufweisen, dass somit die
Variable „Verfassung“ ohnehin nur innerhalb sehr enger Grenzen variiere. Als
Hauptgrund für diesen Umstand führt er an, dass Merkmale und Voraussetzungen
grosser polyarchischer Gesellschaften eben nur eine geringe Variation der Verfassungsvariablen
zulasse. Verfassungsregeln seien nicht wesentliche, unabhängige
Faktoren für die Erhaltung von Demokratie; vielmehr schienen diese Regeln selbst
Funktionen von tieferliegenden nicht-konstitutionellen Faktoren zu sein. Weder
würden Verfassungsregeln eine Herrschaft der Mehrheit sicherstellen, noch vor
Mehrheitstyrannei bewahren. Dahl räumt immerhin ein, dass Verfassungsregeln
insofern bedeutsam sind, als sie festlegen, welche Gruppierungen im politischen
Kampf bevorzugt oder benachteiligt sind. 27 – Auch Seymour Martin Lipset unterstreicht
die marginale Bedeutung von Verfassungsarrangements. Wesentlich für die
Erhaltung der Demokratie sei, dass Konfliktslinien in der Gesellschaft nicht parallel
laufen, sondern sich überschneiden. Normalerweise würden Zweiparteiensystem,
Majorzwahlrecht mit Einerwahlkreisen und Föderalismus diesen glücklichen Zustand
befördern. Doch sofern die grundlegenden sozialen Gegebenheiten der Demokratie
günstig seien, würden auch Vielparteien- und Proporzsystem sowie ein
Einheitsstaat keinen grossen Schaden anrichten. 28 – In einem (methodisch allerdings
nicht sehr rigorosen) Artikel verglich William H. Riker paarweise 12 Staaten,
wobei er jeweils einen formellen Einheitsstaat einer formellen Föderation mit ähnlicher
politischer Kultur gegenüberstellte, und kam zum Schluss, dass verfassungsmässige
Föderationen keineswegs besser imstande sind als Einheitsstaaten, regionale
Verschiedenheit und Autonomie zu respektieren oder zu fördern. In einem Fall
stellte er sogar einen kontraproduktiven Effekt von Föderalismus im Hinblick
26 M. Margaret Conway/Frank B. Feigert, Political Analysis. An lntroduction, Allyn and Bacon, Boston
1972,S. 10.
27 Robert A. Dahl, A Preface to Democratic Theory, University of Chicago Press, Chicago 1956, 10.
Auflage 1968, S. 135 ff.
28 Seymour Martin Lipset, Political Man. The Social Bases of Politics, Doubleday (Anchor Books), Garden
City/N.Y. 1963 (1. Auflage 1960), S. 80 ff.