Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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abzusichern, so ist die magische Schwelle überschritten und die „Selbsttätigkeit“ in
Gefahr. – Beizufügen ist, dass ein aufgewertetes Kanzleramt im schweizerischen
Kontext unverzüglich unter Proportionalisierungsdruck gerät. Dem aufgewerteten
CVP-Kanzler wurden bezeichnenderweise ein freisinniger und ein sozialdemokratischer
Vizekanzler zugeordnet. Der Proporzlogik entspräche es, wenn der Status
der Vizekanzler mit der Zeit jenem des Kanzlers angeglichen würde. Es besteht
also die Aussicht, dass man de facto bei einer zehnköpfiger, Regierungsmannschaft
anlangt, die gemäss der Schwellentheorie ohne Hierarchisierung nicht mehr
handlungsfähig ist.
(4) Die Experten der Huber-Kommission bemühten sich, „zeitgemässes und illusionsloses
Recht“ zu schaffen. 11 Dies ist wahrscheinlich nicht gelungen. Die Experten
glaubten nämlich, dass durch diverse Entlastungsmassnahmen (Stäbe, Zusammenfassung
einzelner Ämter in Gruppen, verbesserte Delegationsordnung, Equilibrierung
der Departemente) sowie durch eine förmliche Ermahnung im Gesetz die
Bundesräte dazu verhalten werden könnten, „den Kollegiumsgeschäften den Vorrang
einzuräumen“ und sich erst in zweiter Linie der Departementsleitung zu widmen.
12 Übersehen wurde dabei, dass auf den Bundesräten ein starker „Departementalisierungsdruck“
lastet. Öffentlichkeit und Parlament kritisieren oder loben
einen Bundesrat nicht wegen seiner Kollegiumstätigkeit, sondern wegen seiner
Leistungen als Departementschef. Das „zersplitternde Departementaldenken“, das
der Hongler-Bericht rügt, 13 ist nicht eine korrigierbare Fehlleistung von Regierungsmitgliedern,
sondern ein Aspekt des politischen Gesamtsystems. Solange das Regierungskollegium
nicht kollektiv zur Verantwortung gezogen werden kann, werden
Bundesräte stets Dringlicheres zu tun haben, als sich vorrangig den Kollegiumsgeschäften
zu widmen.
Ihrer Darstellung zufolge war es die Hoffnung der Huber-Kommission, „dass sich
das ‚Wunder echter Kollegialregierung’ auch künftig immer wieder einstellt“. 14 Vielleicht
sollte man Staatsreform nicht auf Wunderglauben abstellen. Am 11. Mai 1974
hielt Bundeskanzler Huber, der Hauptakteur der Regierungsreform von 1968, eine
Rede, in der er beiläufig folgendes bemerkte:
„Es ist hier nicht der Ort, das Ungenügen des Apparates der Exekutive im einzelnen
darzulegen. Nur drei Dinge seien hervorgehoben: Die Gefahr einer noch
stärkeren Verlagerung der Gewichte vom Kollegial- auf das Departementalsystem
und damit das Risiko einer zunehmenden Desintegration, der gefährliche
Trend zum blossen Reagieren zum Nachteil des Regierens sowie das Vernachlässigen
der interdisziplinären Zusammenhänge. 14a “
Das erklärte Ziel der Kanzleraufwertung war es nun gerade, den Bundesrat zu
einem handlungsfähigen Führungsteam zu integrieren und die Schwergewichte von
der Departementsleitung ins Regierungskollegium zu verlegen. Dieses Ziel
11 Huber-Bericht, S. 7.
12 Artikel 27 des Entwurfs für ein neues Verwaltungsorganisationsgesetz, Huber-Bericht, gelbe Beilage,
S. 6.
13 Hongler-Bericht, S. 90.
14 Huber-Bericht, S. 108.
14a Karl Huber, Ist unser Staat überfordert, Vortrag vor dem Schweiz. Aufklärungs-Dienst in Dübendorf,
11.5.1974, hektographiert, S. 14.