Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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elementaren Ebene sagen, dass der Berater dem politischen Entscheidungsträger
solche Informationen liefern soll, welche dieser überhaupt aufnehmen, absorbieren,
praktisch benützen kann. Gerade an diese Elementarregel scheint sich die Wahlen-
Kommission nicht gehalten zu haben. Mit ihrem annähernd 3 200 Druckseiten umfassenden
Publikationsausstoss hat sie jeden vorstellbaren Beratungsadressaten
(Regierung, Parlament, Konstituante, Bürger) überfordert. Auf die Ursachen dieser
Textinflation ist im ersten Teil dieses Buches eingegangen worden. Sie hängen
zusammen mit der Übernahme des derzeitigen Verfassungstextes als Themaabgrenzungskriterium,
mit der „staatsrechtlichen Detailpflege“ und mit der Umfrage,
deren Ergebnisse vollumfänglich publiziert, aber nicht ausgewertet wurden.
Um elementare Voraussetzungen für die Kommunikation zwischen Beratern und
Politikern zu schaffen, muss Klarheit darüber geschaffen werden, wovon überhaupt
die Rede ist; der Diskussionsstoff muss so eingeengt werden, dass er von beiden
Partnern bewältigt werden kann. Dies wiederum setzt Zielklärung voraus (siehe
unten Ziffer 3).
(2) Bemühung um Explizität
Das pragmatische Modell reduziert den Berater nicht auf die blosse Vermittlung von
gesichertem nomologischen Wissen und dessen technologische Anwendung für
vorgegebene Ziele. Vielmehr soll der Experte „praktische und theoretische Axiome
als Behauptungen einführen“ 19 Lücken des nomologischen Wissens durch begründete
Vermutungen überbrücken und schliesslich seine eigenen Wertprämissen in
interpretierter Form bekenntnismässig darlegen. 20 Selbst intuitives Wissen muss
nicht unbedingt aus der Beratung herausgehalten werden. Unsere zweite Maxime
verlangt jedoch, dass der Charakter der einzelnen Aussagen möglichst explizit
herausgestellt wird, um eine kritische Diskussion des Gutachtens zu gestatten. Bei
Aussagen über empirische Regelmässigkeiten ist anzugeben, in welchem Masse
es sich um gesichertes Wissen handelt; bei Situationsbeschreibungen soll das
analytische Konzept genannt werden; der Unterschied zwischen explikativen und
präskriptiven Aussagen 21 soll sichtbar bleiben usw. – Immerhin darf die Explizitätsmaxime
nicht überdehnt werden; dies würde sich kommunikationshemmend auswirken.
Völlige Explizität ist theoretisch ohnehin nicht möglich. „In aller Regel fängt
das Einführen geklärter Begriffe dort an, wo Probleme auftauchen, so dass ein
sachlich motiviertes Bedürfnis nach Klärung besteht und nicht der gleichgültige
Zufall herrscht.“ 22
(3) Zielklärung
Die Politik kann dem Politikberater die anzustrebenden Ziele oft nicht genau umschreiben,
oder die genannten Zielsetzungen sind in sich widersprüchlich oder
kollidieren mit wichtigen andern Zielen. In einer solchen Situation muss sich der
Berater auf eine Zielanalyse einlassen, um Klarheit über das Anzustrebende zu
erreichen, mindestens aber einen Zielklärungsprozess einzuleiten. Zielklärung ist
ein dialektischer Vorgang. In der Wechselbeziehung zwischen Politiker und Berater
müssen Bedürfnisse in der Konfrontation mit verfügbaren
19 Lompe, op. cit., S. 181.
20 Lompe, op. cit., S. 142 ff,
21 Lompe, op. cit., S. 19.
22 Rüdiger Bubner, Dialektik und Wissenschaft, Frankfurt/M 1973, S. 105.