Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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(„Zauberformel“ 2 : 2 : 2 : 1). Nur einzelne Kleinparteien sind in der Regierung nicht
vertreten. – Diese Bestellungsart der Regierung verunmöglicht es, dass Gesamterneuerungswahlen
des Parlaments einen irgendwie signifikanten Einfluss auf die
Zusammensetzung der Regierung haben können.
Die vorherrschende Ideologie in der Schweiz erachtet die beinahe perfekte Abschirmung
der Regierung vom Wählerwillen unter Verweis auf Referendum und
Initiative als tragbar: Der Bürger kann durch die grosszügig gehandhabte Verfassungsinitiative
seine Präferenzen bekanntmachen; im obligatorischen Verfassungsreferendum
und im fakultativen Gesetzesreferendum wird er eingeladen,
zu Sachfragen direkt Stellung zu nehmen. Er ist für die Unmöglichkeit, auf die personelle
Zusammensetzung der Regierung Einfluss zu nehmen, durch die direktdemokratischen
Einrichtungen reichlich kompensiert. Da die Behörden ja ohnehin nur
den „empirischen Volkswillen“ vollziehen, sind Personalfragen von untergeordneter
Bedeutung.
Der Verfasser sieht die Krise der schweizerischen Demokratie darin, dass die eben
beschriebene Ideologie an Überzeugungskraft verloren hat. Der Glaube, dass dem
Bürger auf Bundesebene sinnvolle Instrumente der Partizipation offenstehen, ist
erschüttert. Max Imboden bemerkt zum „schwindenden Gewicht der einzelnen
(Abstimmungs-)Vorlagen“:
„Die Volksbefragungen verlieren an relativer Bedeutung. Vieles, was dem Bürger
wesentlich ist, unterliegt überhaupt nicht oder erst in einem zu späten Verfahrensstadium
– dann, wenn ein freies Entscheiden bereits fragwürdig wurde –
der Volksabstimmung. Umgekehrt wird mancher Entscheid an die Urne verwiesen,
der keine den Bürger wesentlich berührende Frage zum Gegenstand hat.
So beinhalten die Volksrechte gleichzeitig zu wenig und zu viel.“ 6
Die These von der „Entwertung der Volksrechte“ wird plausibel gemacht, indem wir
auf die Mechanismen eingehen, welche diese Entwertung befördern.
(1) Die formellen direktdemokratischen Partizipationsrechte sind sehr ungleichmässig
auf die einzelnen Stufen des Staatswesens verteilt. Auf Gemeinde- und
Kantonsebene sind sie bedeutend besser ausgebaut als auf Bundesebene. Nun ist
es gänzlich unbestritten, „dass die wichtigsten staatlichen Kompetenzen sich mehr
und mehr beim Bund konzentrieren, während die Kantone und Gemeinden zunehmend
in die Rolle von Ausführungsorganen gedrängt wurden“. 7 Die direktdemokratischen
Partizipationsrechte zielen auf die Kontrolle von Gesetzgebung ab; sie sind
aber gerade dort konzentriert (bei Gemeinden und Kantonen), wo die Rechtssetzung
stark an Bedeutung verloren hat. Mehr noch: nach einer These von Dietrich
Schindler befördert die Konzentration direktdemokratischer Partizipationsrechte auf
Gemeinde- und Kantonsebene den zentralistischen Trend; die Entscheidungszentren
verlagern sich dorthin, wo sie weniger von der „schwerfälligen“ direkten Demokratie
behelligt werden. 8
(2) Auch auf Bundesebene hat das formelle Gesetz, auf das sich das fakultative
Referendum ja bezieht, einen Strukturwandel durchgemacht. Häufung von
6 Imboden, Malaise (op. cit.), S. 20.
7 Dietrich Schindler, „Ausbau oder Abbau der Demokratie „, in: Die Schweiz- Nationales Jahrbuch der
NHG 1967, Bern 1967, S. 117.
8 Schindler, op. cit., S. 122.