Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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jährlich zwischen zehn- und fünfzehntausend Volksabstimmungen auf den verschiedenen
Ebenen durchgeführt. 26 In einzelnen Staaten wie Kalifornien, Louisiana
oder Ohio erreichen die Volksbefragungen eine ähnliche Häufigkeit wie in der
Schweiz.
Die Probleme der „direkten Gesetzgebung“ sind in den USA von der Wissenschaft
ausgiebiger und gründlicher untersucht worden als in der Schweiz. 27 Zu bemerken
ist allerdings, dass das Interesse der Politologen an diesem Thema stark zurückgegangen
ist. Bis 1921 publizierte die American Political Science Review jährlich im
Durchschnitt fünf Beiträge über das Gebiet. Bis 1963 erschienen im ganzen dann
nur noch sieben einschlägige Aufsätze. In der amerikanischen Politikwissenschaft
sei die „direkte Demokratie“ verstorben, ohne dass man ihr ein würdiges Grabgeleite
gegeben habe, kommentierte Howard D. Hamilton. 28
Das geschwundene Interesse an den direktdemokratischen Institutionen geht einher
mit einer eher negativen Einschätzung, welche ihnen eine überwiegende Anzahl
amerikanischer Politologen entgegenbringt. 29 „Direkte Gesetzgebung“ war in
den USA von Anfang an hart umstritten. 30 Ihre Hochblüte erlebte sie in der Zeit von
1910-1915, als direktdemokratische Institutionen in mehreren Staaten eingeführt
wurden; nach dem Ersten Weltkrieg konnte sich indessen nur noch ein einziger
Staat zur Einführung solcher Einrichtungen entschliessen. 31 – In neuester Zeit
scheiterten zahlreiche Gesetzesprojekte, welche der Rassendiskriminierung auf
dem Wohnungsmarkt entgegenwirken wollten, an plebiszitären Nachentscheidungen.
Der bekannteste Fall ist die Rumford Act in Kalifornien, die 1964 durch
Verfassungsinitiative aufgehoben, durch Richterspruch jedoch wieder hergestellt
wurde. Die Open Housing Referenda regten empirische Untersuchungen an, in
denen unter anderem auch simultane Meinungsumfragen durchgeführt wurden. Die
Ergebnisse dieser Studien sind durchaus geeignet, die Skepsis gegenüber „direkter
Gesetzgebung“ noch zu verstärken. Wolfinger und Greenstein gelangen in ihrer
Arbeit über die Rumford Act zum Schluss, dass durch die direktdemokratischen
Einrichtungen die Lösung von Rassenproblemen ausserordentlich erschwert würden.
32 – Ganz ohne Relevanz für die Schweiz dürfte dieses Ergebnis nicht sein.
Das anstehende Problem, eine Grosszahl ausländischer Arbeitskräfte in der
Schweiz zu assimi-
26 Davon sind ca. 2 % Volksbefragungen auf Staatenebene. Siehe: Howard D. Hamilton, „Direct Legislation:
Sonne Impllcations of Open Housing Referenda“, APSR, Vol. 64, No, 1, März 1970, S. 125.
27 Zur neueren Literatur über „direct legislation“ in den USA siehe: Hamilton, op. cit., S. 124 ff.
28 Hamilton, op. cit., S. 124.
29 Nach Hamilton (S. 125) wird die direkte Demokratie in den USA weitgehend für „anachronistisch“
gehalten. Wolfinger und Greenstein führen aus: „ .. the anti-referendum viewpoint is the current conventional
wisdom among political scientists.“ Sie erwähnen jedoch, dass die direkte Gesetzgebung in
Kalifornien zwei akademische Verteidiger habe, Turner und Vieg. Siehe: Raymond E. Wolfinger/ Fred I.
Greenstein, „The Repeal of Fair Housing in California: An Analysis of Referendum Voting“, APSR, Vol.
62, No. 3, September 1968, S. 767.
30 Ein früher Gegner direktdemokratischer Einrichtungen war: William Bennett Munro, The Initiative,
Referendum, and Recall, Appleton, New York 1916, Einleitungskapitel. – Eine vorsichtig positive Einschätzung
brachten in den frühen fünfziger Jahren: Joseph G. Lapalombara/Charles B. Hagan, „Direct
Legislation: An Appraisal and a Suggestion“, APSR, Vol. 45, No. 2, Juni 1951, S. 400–421.
31 Baker/Friedelbaum, op. cit., S. 469.
32 Wolfinger/Greenstein, op. cit., S. 769. Siehe auch: John E. Mueller, „Voting on the Propositions: Ballot
Patterns and Historical Trends in California“, APSR, Vol. 63, No.4, Dezember 1969, S. 1197–1212.