Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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nämlich an, dass ohne weiteres Kompatibilität zwischen dem Modell einerseits und
dem wirksamen Schutz von Grundrechten, der Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit
und der Erhaltung des erreichten Lebensstandards der Bevölkerung
anderseits besteht. Der Verfasser kann sich schwerlich eine Argumentation vorstellen,
die plausibel dartun würde, dass im bipolaren System mit grösserer Wahrscheinlichkeit
als im bisherigen Regime Grundrechte angetastet, Rechtsstaatlichkeit
untergraben oder die Volkswohlfahrt gefährdet würden. Auf diese drei Bewertungskriterien
soll im folgenden deshalb nicht mehr eingegangen werden.
Obwohl die folgende Modellevaluation ziemlich summarisch ausfällt, wird damit
doch ein Zweifaches erreicht: Sie soll die Werthaltung des Verfassers möglichst
explizit machen und politischen Entscheidungsträgern Anhaltspunkte für die Urteilsbildung
liefern.
a) Die Meinung der andern
Für die Urteilsbildung über das vorgeschlagene bipolare Modell mag es nützlich
sein, auf die Einschätzung von Fachleuten hinzuweisen, die sich über Vor- und
Nachteile dualistischer Regierungssysteme geäussert haben. Auffallend ist, dass
zahlreiche zeitgenössische Autoren, die zum Problem Stellung nehmen, das bipolare
Modell positiv bewerten. Zwar darf man wohl nicht von einem consensus doctorum
reden, aber eine „vorherrschende Meinung“ hinsichtlich der positiven Einschätzung
des Modells liegt zweifellos vor.
Grossbritannien dürfte die beste Annäherung an unser Modell darstellen, und es
wird häufig als eine optimale Kombination von staatlicher Effizienz und Demokratie
gepriesen. Angelsächsische Autoren pflegen England eine PrototypStellung einzuräumen.
So bevorzugen beispielsweise zwei prominente Senioren zeitgenössischer
Politikwissenschaft, Herman Finer 1 und C. J. Friedrich 2 deutlich die britische Variante
eines Zweiparteiensystems gegenüber allen andern Parteiensystemen.
Das amerikanische System mit seinen zwei locker und diffus strukturierten Parteien
und der rigoros durchgeführten Gewaltenteilung wurde wiederholt am britischen
System gemessen und von dort her kritisiert. Im Jahre 1950 veröffentlichte die
Kommission für politische Parteien der American Political Science Association einen
100 Seiten starken Bericht „Toward a More Responsible Two-Party System“, 3
der in eindringlicher Weise eine „Anglisierung“ des amerikanischen Parteiensystems
befürwortet. In jüngster Zeit hat allerdings E. M. Kirkpatrick, selbst Mitautor
des Manifests, den Bericht scharf kritisiert. 4 – Für jene, die nach Verfassungsleitbildern
Umschau halten, hat heute das amerikanische System wohl einiges an Glanz
verloren. Die „WatergateAffäre“ der Jahre 1972 bis 1974 ist dazu angetan, nicht nur
einzelne Amtsin-
1 Finer, op. cit., beispielsweise S. 360 f.
2 Friedrich, op. cit., beispielsweise S. 538.
3 „Toward a More Responsible Two-Party System: A Report of the Committee on Political Parties,
American Political Science Association“, APSR, Vol. 44, Nr. 3, Part 2 (Supplement), September 1950.
4 Kirkpatrick, op. cit. (vgl. oben S. 137, Note 26).