Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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zwängen bedienen. Schätzt man den wegen des Kantonsreferendums möglichen
Konkordanzdruck als schwach ein, so kann die Institution beibehalten werden. Bei
weniger optimistischer Einschätzung müsste man das Kantonsquorum auf beispielsweise
zwölf anheben. Da das Kantonsreferendum bisher unbenützt blieb,
wäre auch dessen gänzliche Beseitigung zu erwägen.
(4) Das obligatorische Referendum
Die Bestimmung, wonach für eine Verfassungsänderung die Mehrheit von Volk und
Ständen notwendig ist, muss im Zusammenhang mit Artikel 3 der Bundesverfassung
gesehen werden, der für jede Ausweitung der Bundeskompetenzen
eine Verfassungsänderung verlangt. Die beiden Verfassungsbestimmungen zusammen
machen zahlreiche obligatorische Volkabstimmungen notwendig. Darin
liegt ein ausserordentlich wirksamer Konkordanzdruck. Besonders bei wichtigen,
neue Materien betreffenden Gesetzgebungsprojekten muss in der ersten Verfahrensphase,
welche die erforderlichen Bundeskompetenzen bereitstellen soll, eine
Volksabstimmung durchgeführt werden. Damit eine solche Abstimmung Erfolgsaussichten
besitzt, muss vorgängig eine Kompromissformel gefunden werden,
die für alle „referendumsfähigen“ Gruppen annehmbar ist. Wird eine Gruppe im
Bargaining-Prozess nicht befriedigt, die genügend Ressourcen besitzt, um ihren
Standpunkt im Abstimmungskampf propagandistisch wirksam zur Geltung zu bringen,
so erscheint eine Partialrevision und die auf ihr aufbauende Gesetzgebung als
gefährdet. Mit andern Worten: die konservativste noch referendumsfähige Gruppe
muss befriedigt sein, wenn ein Gesetzgebungsprojekt, das eine Partialrevision der
Verfassung voraussetzt, durchführbar sein soll. Eine hypothetisch gedachte „progressive“
Regierungsmehrheit wäre wegen der Verfassungsartikel 3 und 121 in
zahlreichen Fällen und gerade dort, wo es um neue Materien ginge, auf die Mitarbeit
der „konservativen“ Opposition angewiesen.
Wir schlagen vor, dass der beschriebene Konkordanzzwang nicht durch Beseitigung
der Volksabstimmung bei Partialrevisionen, sondern durch Änderung von
Artikel 3 der Bundesverfassung abgebaut wird. Diese Bestimmung ist so umzugestalten,
dass die Notwendigkeit für Partialrevisionen erheblich verringert wird. Zu
denken wäre an die Übernahme der westdeutschen Formel (Reservierung von
Bundeskompetenzen einerseits und von Gliedstaatenkompetenzen anderseits mit
einem dazwischen liegenden breiten Feld von konkurrierenden Kompetenzen).
Einfacher wäre die schlichte Umkehrung der Kompetenzvermutung zugunsten des
Bundes mit Enumeration der Kantonskompetenzen. In beiden Fällen müssten aber
die Kantonskompetenzen ziemlich restriktiv formuliert werden, um die Zahl notwendiger
Partialrevisionen wirksam zu verringern. Erwogen könnte auch die gänzliche
Beseitigung von Kompetenzreservaten werden; Bund und Kantone hätten konkurrierende
Gesetzgebungsbefugnisse unter Vorbehalt des Satzes: „Bundesrecht
bricht kantonales Recht.“ Die letztere Lösung würde den Verfassungsgesetzgeber
der komplizierten Aufgabe entheben, Kompetenzkataloge zu erstellen. Zudem würde
der Verfassungstext erheblich vereinfacht.