Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Der Verfasser konnte mit Sicherheit eruieren, dass 42 der in den offiziellen Dokumenten
aufgeführten Personen sich in zwei oder mehr Verfassungskommissionen
beteiligten. Dies macht rund 7 Prozent der offiziell aufgeführten Teilnehmer aus.
Geht man von einer Teilnehmerzahl von rund 1 100 aus (Einbeziehung der Studenten
und Verbandsfunktionäre), so ergibt sich eine Prozentzahl von rund 4. Nun ist
aber zu berückichtigen, dass die Zahl 42 eine Minimalangabe darstellt, während die
Zahl 1 100 eher eine Maximalangabe ist. 16 Nach vernünftiger Schätzung dürften
rund 8 Prozent der offiziell aufgeführten Personen und rund 5 Prozent aller in signifikanter
Weise an der Diskussion Teilnehmenden Kommissionsrollen kumuliert
haben. Diese Prozentzahlen mögen als gering erscheinen. Doch um die Bedeutung
der Rollenkumulation im ganzen Revisionsunternehmen besser einschätzen zu
können, ist die Gruppe der 42 „Aktivisten“, die zwei oder mehrere Kommissionsbeteiligungen
aufweisen, genauer unter die Lupe zu nehmen.
Von den 42 Kumulanten wiesen 37 eine juristische Hochschulbildung auf, und auch
die übrigen waren Hochschulabsolventen. Der Grossteil stand beruflich in ausgesprochen
elitären Positionen: 18 Hochschullehrer (davon 14 Juristen), 10 Nationaloder
Ständeräte, 5 Magistratspersonen (Bundesrichter, amtierende oder ehemalige
Regierungsräte, Staatsschreiber). Hinzu kommen der Generalsekretär eines Verbandes,
ein Chefbeamter, ein Gerichtspräsident, ein Mittelschullehrer sowie Anwälte.
– 8 der 42 Kumulanten waren Mitglieder der Wahlen-Kommission. (Vier Mitglieder
der Wahlen-Kommission beteiligten sich noch in einer weiteren Verfassungskommission,
drei in zwei weiteren Kommissionen und ein Mitglied in vier weiteren
Kommissionen.)
30 Kumulanten beteiligten sich in je zwei Kommissionen und 10 Kumulanten in je
drei. Zwei Kumulanten schliesslich arbeiteten in vier, bzw. fünf Kommissionen. Von
den 12 Personen, die in mehr als zwei Kommissionen wirkten, waren deren 9
Hochschulprofessoren. (Tabelle 10 gibt einen Überblick über die Kumulationen und
die berufliche Stellung der Kumulanten.) Die Rekordzahl der Beteiligungen wies
Professor Kurt Eichenberger auf. Er wurde nach Imbodens Tod Mitglied der Wahlen-Kommission
und wirkte in den Arbeitsgruppen der Freisinnigdemokratischen
Partei und der Universität Basel mit. Überdies erstattete er der aargauischen Kantonalkommission
ein Gutachten über Fragen des Verhältnisses zwischen Bund und
Kantonen. 17 Schliesslich war er an der Eingabe beteiligt, welche die Vereinigung für
Rechtsstaat und Individualrechte einreichte und die im vierten Antwortenband publiziert
16 Zweifellos befassten sich mehr als 1 100 Personen in irgendeiner Weise mit dem Fragenkatalog. Die
Zahl bezieht sich jedoch nur auf jene Personen, die eine Chance der direkten Einflussnahme auf den
Inhalt einer der publizierten Vernehmlassungen besassen. Als Maximalangabe muss die Zahl 1 100
deshalb gelten, weil verschiedene der in den offiziellen Listen angeführten Personen de facto sich an
der betreffenden Vernehmlassung nicht oder nur am Rande beteiligten. Bei den 450 Studenten ist zu
vermuten, dass ein Teil nur sehr marginal an den fraglichen Universitätseingaben mitwirkte. – Auch bei
den Kumulanten waren nicht alle Beteiligungen von gleicher Intensität. – Die Zahl 42 ist deshalb eine
Minimalangabe, weil wahrscheinlich einige zusätzliche Personen Kommissionsrollen kumuliert haben.
Sie alle exakt zu eruieren, hätte unverhältnismässigen, kaum lohnenden Aufwand gekostet. – Neben
den von der Wahlen-Kommission publizierten Namenlisten standen den Autoren Korff, Delley und Ossipow
weitere Listen von Teilnehmern an verschiedenen Verfassungskommissionen zur Verfügung (z.
B. von Verbänden und Kantonalparteien). Sie führten insgesamt 68 Kumulanten auf. Siehe: Korff et al.,
op. cit., S. 88–90.
17 Delley, op. cit., S. 25.