Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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ins Parlament zu bringen. Alle grösseren Parteien sind finanziell in erheblichem
Ausmass von den ihnen nahestehenden Verbänden abhängig.
Der Zustand des Parteiensystems spiegelt sich wieder im Parlament. Dessen
Nichtprofessionalisierung nimmt ihm praktisch jede Chance auf „Autonomie“; es
kann beinahe beliebig mit Partikularinteressen durchsetzt werden. Erich Gruner
untersuchte die berufliche Zusammensetzung des Parlaments und fand, dass der
Anteil der vollamtlichen Verbandsfunktionäre im Nationalrat von 4,2 % im Jahre
1917 auf 12 % im Jahre 1967 anwuchs. Neben den vollamtlichen Regierungs- und
Gemeinderäten (20 %) sind die vollamtlichen Verbandsfunktionäre zur stärksten
Berufsgruppe im Nationalrat geworden. Die blosse Berufsanalyse ergibt jedoch
noch kein vollständiges Bild über den Einfluss von Partikularinteressen. Gruner
bezifferte die Zahl der „Interessenvertreter“ (Parlamentarier, die in der Leitung eines
oder mehrerer Verbände tätig sind) im Nationalrat 1967-71 auf 120 (von 200). 16
Gemäss Angaben der Weltwoche sind im Nationalrat 1971-75 von den 200 Volksvertretern
deren 90 Inhaber von Verwaltungsratsmandaten in total 372 Gesellschaften.
Von den 44 Ständeräten sind deren 31 Inhaber von Verwaltungsratsmandaten
in gesamthaft 271 Gesellschaften. 17 – Nach Neidhart bewirkte die Institution des
Referendums die Bildung von zwei Repräsentationsebenen: die parlamentarische
und jene, welche durch die vorparlamentarischen Bargaining-Prozesse gebildet
wird. Dieser Autor interpretiert diesen Zustand als zusätzliche Form der Gewaltenteilung.
18 – Von der ersten Repräsentationsebene kann man jedoch sagen, dass sie
keine Eigenständigkeit, und von der zweiten, dass sie keine demokratische Legitimierung
besitzt.
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Das Institutionensystem der Schweiz hat vieles gemeinsam mit jenem der USA.
Auch dort sind zahlreiche Vetopositionen und Blockierungsmechanismen eingebaut,
auch dort ist der plutokratische Einfluss beträchtlich. Samuel Huntington verglich
die USA mit den grossen westeuropäischen Demokratien und qualifizierte das
amerikanische Institutionengefüge als „seltsamen Anachronismus“, als „Tudor-
Gemeinwesen“. 19 Um den Unterschied zwischen den USA und Grossbritannien
herauszustellen, gebraucht er unter anderem die Worte von Walter Bagehot:
„The English constitution, in a word, is framed on the principle of choosing a
single sovereign authority, and making it good; the American, upon the principle
of having many sovereign authorities, and hoping that their multitude may atone
for their inferiority.“ 20
16 Gruner, Parteien (op. cit.), S. 169 ff.
17 Paul Klügl, „Taggelder plus Tantièmen“, Die Weltwoche, 14.2.1973, Nr. 7, S. 5.
18 Neidhart, Reform (op. cit.), S. 55, 62; derselbe, Plebiszit (op. cit.), S. 314 (zur Gewaltenteilungsinterpretation:
S. 20).
19 Huntington, op. cit., S. 98, 122 ff.
20 Walter Bagehot, The English Constitution, Oxford-World’s Classics, London 1949, S. 202, zitiert bei
Huntington, op. cit., S. 111.