Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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DRITTER TEIL
Bipolare Demokratie durch Verfassungsreform: Ein heuristisches Modell
Es werden zu allen wesentlichen Fragen mehrere, bis ans
Ende entwickelte Alternativen vorzulegen sein; ja, es wird
versucht werden müssen, überhaupt darüber Klarheit
zu gewinnen, welches im gesteckten Rahmen unserer
föderalistischen, sozialen und rechtsstaatlichen Demokratie
die an sich möglichen Gestaltungsformen sind.
(Max Imboden, Helvetisches Malaise)
Im dritten Teil dieses Buches soll ein heuristisches Verfassungsmodell nach Massgabe
unserer neun Standards entwickelt werden. Das vorgestellte Modell beansprucht
nicht Wahrheit für sich; Modelle können nicht „wahr“ oder „falsch“ sein,
sondern nur zweckmässig oder unzweckmässig. Zweck des Modells bipolarer Demokratie
ist vorerst die Illustration, dass ein Vorgehen nach den neun Standards
möglich und sinnvoll ist. Das Modell will im weiteren einen Beitrag zu einer in Gang
befindlichen politischen Diskussion in der Schweiz über globale Verfassungsreform
leisten, indem es der Zielklärung und der Ausweitung des Vorstellungsvermögens
dient. Diese Diskussion würde zweifellos zusätzlich bereichert, wenn andere Forscher
weitere Modelle entwickelten. – Das Modell versucht schliesslich darzutun,
dass ein wissenschaftlich-systematischer Diskurs über das grundlegende staatliche
Institutionengefüge nicht notwendig eine konservative, status-quo-orientierte Ausrichtung
haben muss.
Gleich zu Beginn muss das Modell mit Vorbehalten versehen werden. Die Tatsache,
dass es eine Ein-Mann-Arbeit ist und zu seiner Herstellung nur beschränkte
finanzielle und zeitliche Ressourcen zur Verfügung standen, muss seine Qualität
herabsetzen: Gewisse Gedankengänge können nur angedeutet, nicht voll entwickelt
werden; bereits vorhandenes, brauchbares Wissen wird nur in beschränktem
Ausmass mobilisiert; die Präzision der Aussagen leidet. Die Angaben zum neunten
Standard werden nicht gesondert dargestellt, sondern entsprechende Anhaltspunkte
finden sich im Text verstreut. Eine gutdotierte, interdisziplinäre Equipe könnte ein
verfeinertes Modell vorlegen, vielleicht sogar zu einer Formalisierung fortschreiten,
welche es der Computersimulation zugänglich machte.
1. Eine vorläufige Eingrenzung des Reformfeldes
Komplexe Entscheidsituationen erlauben es meist nicht, zuerst ein klar operationalisiertes
Ziel zu formulieren, dann Lösungsvarianten aufzustellen und schliesslich
eine Auswahl nach präzisen Kriterien zu treffen. Vielmehr muss das