Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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7. Zusammenfassung: ein Reformritual
Politics is the process by which the irrational
bases of society are brought out
into the open (Harold Lasswell)
a) Versuch einer Vorhersage
Die bisherige Studie versuchte abzuklären, welche Innovationschancen das von der
Wahlen-Kommission betreute Reformunternehmen im Bereich des „Regierungssystems“
freigesetzt hat. Die Vorhersage einer künftigen Entwicklung wurde angestrebt.
Methodisch bedeutete dies, eine Anzahl von Faktoren zu untersuchen, von
denen aufgrund theoretischer Überlegungen anzunehmen war, dass sie Innovationschancen
beeinflussen könnten. Bei den theoretischen Überlegungen handelte
es sich um Hypothesen, die im Rahmen dieser Arbeit nicht einer Verifizierung oder
Falsifizierung unterzogen werden konnten, sondern die lediglich als einleuchtende
und plausible Annahmen Untersuchungsvoraussetzungen bildeten. Diese Annahmen,
von denen die wichtigsten im folgenden nochmals aufgezählt seien, beanspruchen
grundsätzlich nur Gültigkeit für das beschriebene Totalrevisionsverfahren
und den Bereich des „Regierungssystems“:
(1) Innovationschancen werden verringert, wenn die Zieldiskussion sich auf rhetorische
Leerformeln oder auf disparate, zusammenhangslose Partikularmassnahmen
beschränkt.
(2) Innovationschancen werden verringert, wenn eine übermässige Fülle von
Themen und Gegenständen in die Diskussion einbezogen werden.
(3) Innovationschancen werden verringert, wenn gewisse Themen aus der Diskussion
ausgeschlossen werden (z. B. Struktur der politischen Parteien, Finanzierung
von Wahl- und Abstimmungskampagnen, funktionelle Interdependenz
der grundlegenden Institutionen wie Referendum, Milizparlament, Wahlsystem
und Regierung).
(4) Innovationschancen werden verringert, wenn mächtige Verbände, die jede
Änderung des Status quo ablehnen, schon in der Anfangsphase des Unternehmens
ihr Veto offiziell einlegen können.
(5) Innovationschancen werden verringert, wenn die Hauptakteure des Unternehmens
eine geringe Innovationsneigung besitzen oder Totalrevision nicht als
geeignetes Mittel für signifikante Reform betrachten.
(6) Innovationschancen werden durch Rollenkumulationen verringert, sofern sich
die Kumulanten in einflussreicher Position befinden und eine geringe Innovationsneigung
aufweisen.
(7) Innovationschancen werden verringert, wenn Gruppierungen mit potentiell hoher
Innovationsneigung in eine Dekorations- oder Zuschauerrolle abgedrängt
werden.
(8) Innovationschancen werden verringert, wenn im Reformunternehmen eine
Berufsrichtung oder Denkschule mit geringer Innovationsneigung dominiert.