Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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abhängig bleibt, ist wohl ein Ding der Unmöglichkeit. Das gleiche gilt für das Regierungskollegium,
das sich als Clearingstelle für „Hauspolitik in siebenfacher Ausfertigung“
versteht. Ein nicht-professionalisiertes Parlament kann nur in beschränktem
Ausmass Dienstleistungen eines Stabes konsumieren. Solange Landesparteien
noch den Charakter von „Tagsatzungen“ haben, sind nationale Parteisekretariate
der Isolierung ausgesetzt. – Der Huber-Bericht billigte den annähernd 400 ausserparlamentarischen
Kommissionen, die mehrere Tausend Personen umfassen, zu,
dass sie „funktionell Stabsstellen für Departemente oder Ämter“ seien. 38 Diese
Einschätzung muss mit Vorbehalten versehen werden. Unter dem Einfluss von
Referendumsinstitution und Interessen-Bargaining haben zahlreiche dieser Kommissionen
die Tendenz, sich von ihrem Kreationsorgan selbständig zu machen. Ein
Indiz für diese Verselbständigungstendenz ist die Tatsache, dass einmal geschaffene
Kommissionen praktisch nicht mehr aufgelöst werden können oder sich durch
„Anschluss-Kommissionen“ zu perpetuieren vermögen. 39
Stäbe oder Experten mit einem Leitungsorgan nach dem Muster des pragmatischen
Modells zu verbinden, ist in der Schweiz ausserordentlich schwierig. Das Entscheidungsverhalten
schwankt vielmehr zwischen der dezisionistischen und der technokratischen
Variante. 40
3. Das Ungenügen der inkrementalistischen Reformstrategie
Akzeptiert man die in den beiden vorangehenden Kapiteln gebotene Charakterisierung
der Ausgangslage, so stellt sich sogleich die Frage, ob erhebliche Verbesserungen
mit einer inkrementalistischen Reformstrategie erreicht werden können.
Kann die Qualität der Demokratie oder die Leistungsfähigkeit des Staatsapparates
signifikant verbessert werden, indem einzelne Institutionen zwar geringfügig
modifiziert, das Institutionengefüge in seinen grossen Zügen jedoch unverändert
belassen wird
Schon Max Imboden wies darauf hin, dass allzu geringfügige Neuerungen kaum die
erhoffte Wirkung haben dürften: „Die Gefahr besteht, den Kreis der Reformen von
Anfang an zu eng zu ziehen.“ 1 Yehezkel Dror betont, dass Änderungsmassnahmen
in einem System meist einen bestimmten Intensitätswert erreichen müssen, um
Auswirkungen auf die gesamte Funktionsweise des Systems haben zu können.
Werde dieser Schwellenwert nicht erreicht, so würden sich andere Teile des Systems
derart ajustieren, dass sie die Reformmassnahme neutralisierten oder gar
kontraproduktive Resultate hervorriefen. 2 – In seiner Diskus-
38 Huber-Bericht, S. 39.
39 Die Zahl der Kommissionen des Bundes scheint nicht bekannt zu sein. Der Huber-Bericht (S. 39) und
der Geschäftsbericht des Bundesrates über das Jahr 1972 vom 28.2.1973 (S. 1) sprechen von „weit
über 200 Kommissionen“. Der Geschäftsbericht fügt hinzu, dass jährlich zwei bis drei Dutzend neue
Kommissionen hinzu kämen. In der nationalrätlichen Debatte über den Geschäftsbericht vom
19.6.1973 nannte Nationalrat Ketterer die Zahl von 367 Kommissionen „mit mehreren tausend Experten
und zum Teil Pseudoexperten“ (NZZ, Nr. 279, 20.6.1973, S. 23).
40 Siehe oben S. 134 f.
1 I mboden, Malaise (op. cit.), S. 39.
2 Dror, op. cit., S. 156.