Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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ing to the fore any issues that might in their resolution be seriously detrimental
to A’s set of preferences.“ 3
Noch ist umstritten, ob sich das Konzept der nondecision für exakte empirische
Untersuchungen eignet oder nicht. 4 Für eine Verfassungsdiskussion halten wir es
jedoch für ausserordentlich fruchtbar. Es lenkt nämlich das Augenmerk auf politische
Wertungen, Rituale, Verfahrensnormen und vor allem politische Institutionen,
die geeignet sind, die Austragung bestimmter Kontroversen zu befördern oder zu
behindern.
Bachrach und Baratz schlagen vor, bei der Analyse von Machtverteilungen vorerst
zu fragen, zu wessen Gunsten die Spielregeln in der betreffenden Organisation
gewichtet sind. Von dieser Fragestellung wollen wir hier ausgehen. Unsere These
besagt, dass das derzeitige Institutionengefüge im Regierungssystem der Schweiz
die status-quo-orientierten Gruppierungen begünstigt und innovative Kräfte entsprechend
an den kürzeren Hebelarm setzt, und dies in einem stärkeren Ausmass als in
andern vergleichbaren westlichen Industrienationen. Die Spielregeln gewähren
jenen Gruppierungen, die sich einer Neuerung widersetzen wollen, zahlreiche kumulierbare
Möglichkeiten, einen Vorstoss zu Fall zu bringen oder auf „unschädliche“
Dimensionen zurückzustufen oder ihn überhaupt nicht erst zur Sprache kommen
zu lassen. Es ist anzunehmen, dass oft die blosse Einschätzung dieser ungünstigen
Erfolgschancen Neuerer davon abhält, Vorschläge ins Forum zu bringen
oder auch nur solche auszuarbeiten.
(1) Referendum und Initiative 5
Am ausgeprägtesten begünstigt auf Bundesebene die Institution desfakultativen
Gesetzesreferendums die Kräfte des Beharrens. Leonhard Neidhart weist darauf
hin, dass „eigentlich in der gesamten einschlägigen Literatur“ die konservativretardierende
Funktion des fakultativen Referendums hervorgehoben wird, und zwar
schon seit der Zeit kurz nach Einführung dieser Institution im Jahre
3 Peter Bachrach/Morton S. Baratz, „Two Faces of Power“, APSR, Vol. 56, No. 4, Dezember 1962, S.
947-952. Siehe auch: dieselben, „Decisions and Nondecisions: An Analytical Framework“, APSR, Vol.
57, No. 3, September 1963, S. 632-642; dieselben, Power and Poverty: Theory and Practice, Oxford
University Press, New York, 1970. Nondecision-making definieren die beiden Autoren u. a. wie folgt:
als den Prozess, durch welchen „. . . status quo oriented persons and groups influence those community
values and those political institutions . . . which tend to limit the scope of actual decisionmaking to
‘safe’ issues“. Oder sie halten eine Situation des nondecision-making dann für gegeben, „when the
dominant values, the accepted rules of the game, the existing power relations among groups, and the
instruments of force, singly or in combination, effectively prevent certain grievances from developing into
full-fledged issues which call for decisions“.
4 Skepsis über die Forschungstauglichkeit des Konzepts äusserte: Raymond E. Wolfinger, „Nondecisions
and the Study of Local Politics“, APSR, Vol. 65, No.4, Dezember 1971, S. 1063–1080. Befürwortend
äusserte sich: Frederick W. Frey, „Comment: On Issues and Nonissues in the Study of Power“,
APSR, Vol. 65, No. 4, Dezember 1971, S. 1081–1101.
5 Über die im Laufe der Generationen sich wandelnden Theorien und Einschätzungen der schweizerischen
„direktdemokratischen“ Institutionen bei Juristen, Historikern und Politologen siehe die ausgezeichnete
Zusammenfassung: Roland Ruffieux, „Le référendum en tant que décision“, in: Ruffieux et
al., La démocratie référendaire en Suisse au XXe siècle. Tome l: Analyse de cas, Fribourg 1972, S.
14–31. – Während Ruffieux und seine Mitarbeiter das Referendum „en tant que décision“ untersuchen,
sind im folgenden die direktdemokratischen Institutionen als Ursache von nondecision making diskutiert.