Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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lieren und schliesslich einzubürgern, wird durch die „direkte Demokratie“ sicherlich
nicht vereinfacht. Schon die Schwarzenbach-Initiative von 1970 führte an den Rand
einer Staatskrise.
b) Verbesserung der Demokratiequalität
(1) das bipolare Modell beansprucht nicht, die bestmögliche Demokratie zu verwirklichen,
es will nur, was die schweizerische Demokratie betrifft, eine Verbesserung
gegenüber dem Status quo erzielen. Die Grundüberlegung ist einfach: Nachdem
die direktdemokratischen Partizipationsrechte der Bürger entwertet worden sind
und die Akzente sich von der Gesetzgebung auf Regierung und Verwaltung verlagert
haben, ist es naheliegend, eine wirksame Einflussnahme der Bürger auf die
Regierungsbildung zu postulieren.
Der Verfasser ist der Meinung, dass es auf inkrementalistischem Wege, das heisst
ohne Antastung der wesentlichen derzeitigen Systemstrukturen, nicht möglich ist,
eine „Verwesentlichung der Demokratie“ zu erzielen. Eine inkrementalistische Strategie
der Demokratiereform in der Schweiz müsste postulieren, dass es generelle,
allgemein gültige Kriterien gibt, nach welchen aprioristisch die „wichtigen“, dem Volk
in Sachabstimmungen vorzulegenden Staatsakte von den „sekundären“ geschieden
werden können. Solche Kriterien wurden bisher von niemandem namhaft gemacht,
zudem sprechen theoretische und praktische Gründe dafür, dass es sie überhaupt
nicht geben kann. 33 Das bipolare Modell sucht nicht nach einer imaginären Zauberformel,
welche „wichtige“ Sachfragen von „unwichtigen“ zu scheiden vermag, sondern
schafft institutionelle Zwänge, damit wenigstens ein Partizipationsakt der Bürger
überragende Bedeutung erhält: die Parlamentswahl. Durch sie soll entschieden
werden, welche von zwei konkurrierenden Parteien die alleinige Regierungsverantwortung
übernimmt und welches von zwei Programmen verwirklicht werden soll. –
Nach Schumpeter ist Demokratie „diejenige Ordnung der Institutionen zur Erreichung
politischer Entscheidungen, bei welcher einzelne die Entscheidungsbefugnis
vermittels eines Konkurrenzkampfs um die Stimmen des Volkes erwerben“.
34 Wir huldigen dieser „revisionistischen“ Demokratietheorie nicht; Demokratie
ist nicht nur Konkurrenz politischer Eliten um Wählerstimmen zum Zwecke
der Machtgewinnung. Aber wir sind der Meinung, dass der Bürger in einer Demokratie
wenigstens muss auswählen können, welche der um Stimmen konkurrierenden
Mannschaften regieren soll. In einer permanenten Allparteienregierung hat er
diese Auswahlmöglichkeit nicht, genau so wenig wie in einem Einparteienregime. 35
33 Siehe oben S. 106.
34 Joseph A. Schumpeter, Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, München, 3. Auflage 1972 (aus
dem Amerikanischen, 1. Auflage 1942), S. 428.
35 Nach Schumpeter kann Elitenkonkurrenz um Wählerstimmen mehr oder weniger eingeschränkt sein.
Je mehr sie beschränkt sei, desto mehr nähere sich die demokratische Regierungsmethode der autokratischen
an. Der Übergang von der einen zur andern sei fliessend (op. cit., S. 431). Zur Herstellung
einer optimalen Konkurrenzsituation empfiehlt auch Schumpeter die Majorzwahl (S. 433).