Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Wenn das Instituionengefüge der USA „anachronistisch“ ist, so muss diese Qualifikation
in erhöhtem Masse für das schweizerische zutreffen. Denn die Blockierungsmechanismen
sind hier ins Masslose gehäuft. In den USA vermochte die
Präsidentschaft seit der Jahrhundertwende immerhin soviel Macht auf sich zu vereinigen,
dass sie schliesslich als innovative Kraft in Erscheinung treten konnte.
Auch der Supreme Court eignete sich in den letzten Jahrzehnten beträchtliche
Innovationskapazitäten an. – Das schweizerische Bundesgericht dagegen ist als
Zentrum politischer Innovation kaum in Erscheinung getreten. Etwa das Frauenstimmrecht
einzuführen, stand ausserhalb der Macht schweizerischer Richter. Der
Referendumsdemokratie gelang dieser Schritt erst – im Jahre 1971.
Der schweizerische Staat ist ein überbremstes System, ein System „with checks
and no balances“. Stellt man den staatlichen Sektor dem privaten gegenüber, so
wird das Fehlen von Gleichgewicht besonders augenfällig. Praktisch unbehindert
von Hemmungsmechanismen kann sich im privaten Bereich durch Fusionen und
Kartellisierung ein Prozess von noch nie gesehener Machtkonzentration durchsetzen,
während im staatlichen Bereich eine Häufung von wirksamen Blockierungsvorkehrungen
Paralyse bewirken darf.
b Ein informationstheoretisch-kybernetischer Ansatz
Seinem Buch The Nerves of Government stellt Karl W. Deutsch eine Diskussion der
wichtigsten Modelle voran, mit denen im Verlauf der Jahrhunderte Philosophie und
Sozialwissenschaften komplexe Gemeinwesen zu verstehen suchten. Unter den
„klassischen Modellen“ nehmen dabei das mechanistische (oder Maschinen-) Modell
und das Organismusmodell einen hervorragenden Platz ein. – Das kybernetische
Modell, das Deutsch als besonders angemessen für die Analyse moderner
komplexer Sozialsysteme vorstellt, vermochte in der Tat erhebliche Faszination
auszuüben und wird gelegentlich als der zukunftsträchtigste Analyseansatz angepriesen.
21 Die Bilder des Uhrwerks oder der sich entfaltenden und schliesslich absterbenden
Pflanze vermögen in der Sozialwissenschaft heute weniger anzusprechen
als das Bild der Rakete, die ihr Ziel selbsttätig ansteuert.
Vom Gesichtspunkt der analytischen Wissenschaftstheorie aus gesehen ist der
kybernetische Ansatz dem zuvor angewandten indessen keineswegs überlegen.
Naschold spricht von „gewaltigen Validitäts- und Reliabilitätsproblemen einer kybernetischen
Systemanalyse“. Den meisten Operationalisierungsversuchen von
Deutsch wirft er „Scheingenauigkeit“ vor. 22 – In diesem Abschnitt soll nicht versucht
werden, den kybernetischen Ansatz zu verfeinern, seine Tauglichkeit für exakte
empirische Forschung zu verbessern oder auch nur eine generelle Beschreibung
des politischen Systems der Schweiz in den Kategorien der Kybernetik zu wagen.
Vielmehr sollen in eklektizistischer Weise einzelne Konzepte kybernetischer Analyse
herangezogen werden, um ergänzend zu
21 Siehe Naschold, op. cit., Kapitel „Grundlagen einer kybernetischen Steuerungstheorie“, S. 13–29.
22 Naschold, op.cit., S. 162 f.