Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

106
näher ausführt (Voltziehungsverordnungen) oder politisch von untergeordneter
Natur wäre.“ Die Frage, wie die Sekundärlegislative zu bestellen wäre, liess Eichenberger
offen. Anzumerken ist, dass Eichenberger mit seinem Vorschlag dem
Trend zur Professionalisierung des (Haupt-)Parlaments entgegenwirken will; für ihn
erscheint die Erhaltung des Milizparlaments als einer der vornehmen Staatszwecke
der Schweiz. 60
Obwohl wichtige Reformüberlegungen der Wahlen-Kommission auf der Voraussetzung
basieren, dass aprioristisch das Wesentliche vom Unwesentlichen, das
Primäre vom Sekundären geschieden werden kann, hat die Kommission dieser
Voraussetzung wenig Beachtung geschenkt. Nirgends entwickelte sie allgemeine
materielle Kriterien für die erwähnte Unterscheidung. Solche scheinen überhaupt
nicht möglich zu sein. – Die Abgrenzung des „Wesentlichen“ vom „Unwesentlichen“
in einem bestimmten Bereich setzt Werturteile voraus. Psychologische und erkenntnistheoretische
Argumente sprechen dagegen, dass lediglich ein genügender
Grad menschlicher Vernunft und Einsicht notwendig ist, um zu „richtigen“ Werturteilen
zu gelangen, dass also ein Gremium besonders vernünftiger und aufgeklärter
Menschen für einen bestimmten Bereich gültig feststellen kann, was wichtig und
was unwichtig ist. 61 Basieren Kompetenzausscheidungen für Staatsorgane auf der
Dichotomie „wichtig–unwichtig“, so ruft dies nach einer Instanz, die zur autoritativen
Fällung der entsprechenden Werturteile ermächtigt ist. Jenes Organ aber, das autoritativ
bestimmen kann, was im Staate wichtig und was unwichtig ist, muss offensichtlich
die höchste Machtfülle besitzen. Im Falle der Sekundärlegislative fällt das
Hauptparlament als oberster Richter über Wesentlichkeit und Unwesentlichkeit
ausser Betracht, weil eine solche Kompetenz die angezielte „Entlastung“ wieder
illusorisch machen würde. Das Nebenparlament aber würde sich nicht mehr mit
„sekundären“ Belangen befassen, wenn es die Grundentscheidung über die Wichtigkeit
von Gesetzgebungsakten fällen dürfte. Ein ähnliches Dilemma ergibt sich bei
der „Verwesentlichung der Volksrechte“ und bei der Dualisierung der Regierung in
ein Bundesratskollegium und einen „aufgewerteten“ Kanzler, die einander wechselseitig
nicht verantwortlich sind. Die Vorstellung der WahlenKommission, man könne
„überlasteten“ Staatsorganen ihre Bürde erleichtern, wenn man ihnen auf irgendeine
Weise „Entlastungsorgane“ zur Seite stellt, erscheint als einigermassen simplizistisch.
Blosse Organduplizierung kann jene Probleme nicht lösen, die hinsichtlich
der Legislative zur Forderung nach Professionalisierung führten. Sie vermag aber
auch nicht – hinsichtlich der Exekutive – das ohnehin mysteriöse „Kollegialitätsprinzip“
zu erhalten, sondern wird dessen gänzliche Aushöhlung befördern. In ihrer
Konsequenz führen die Duplizierungsvorschläge der Wahlen-Kommission zu einer
zusätzlichen Vernebelung der grundlegenden Verantwortlichkeiten im Staat und
damit zur Verschärfung einer bereits bestehenden antidemokratischen Tendenz.
In diesem Abschnitt über Argumentationsweisen der Wahlen-Kommission sei abschliessend
auf jene philosophische Grundhaltung der Kommission hingewiesen,
welche das Problem der „Leistungsfähigkeit von Verfassungsrecht“ be-
60 Eichenberger nennt die Schweiz „einen Staat, der alles daran zu setzen scheint, um ein halbamtliches
Milizparlament aufrechtzuerhalten“ (SB S. 502).
61 T. Geiger, Demokratie ohne Dogma. Die Gesellschaft zwischen Pathos und Nüchternheit, München
1963, S. 330 ff.; Flohr, op. cit., S. 17.