Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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diesen Ausschluss der wirtschaftlichen Organisationen durch. Dieses be-wusste
Abseitsstellen der wirtschaftlichen Organisationen, meint die Neue Zürcher Zeitung,
gestatte den Parteien, ,sich im Sinne ihrer ursprünglichen staatspolitischen
Zweckbestimmung zu betätigen und zu bestätigen’, und die Basler Nachrichten
sind beglückt darüber, dass endlich einmal ein Vernehmlassungsverfahren stattfinde,
das die Verbände nicht einbeziehe.
Wenn man die Bemühungen um eine Totalrevision der Bundesverfassung als
eine reine ,Sandkastenübung’ auffasst, mag es durchaus hingehen, die Organisationen
der Unternehmer und die Gewerkschaften von der Mitarbeit auszuschliessen.
Wird aber versucht, realisierbare Vorschläge auszuarbeiten, dann ist
dieses Vorgehen unverständlich. In einem Lande, in dem mit Willen des Gesetzgebers
so viele Aufgabenbereiche (Gesamtarbeitsverträge, Friedensabkommen,
verbandliche und betriebliche Sozialversicherung usw.) und Ordnungsfunktionen
den Verbänden übertragen sind und in dem ohne Mitwirkung
und Sachwissen der Verbände viele staatliche Aufgaben faktisch unlösbar erscheinen,
kann eine Totalrevision der Bundesverfassung nicht ohne Mitwirkung
der Unternehmerverbände und Gewerkschaften vorgenommen werden, insbesondere
wenn dabei die Wirtschaftsordnung, die Sozialrechte, das Verhältnis
der Sozialpartner zueinander, ja sogar die Schaffung eines Wirtschaftsrates diskutiert
werden sollen.
Man kommt um den Eindruck nicht herum, die Totalrevision werde von formalstaatsrechtlichen
Kriterien aus angegangen, die den gesellschaftlichen Kräften
der sich abzeichnenden modernen Industrie- und Konsumgesellschaft kaum
Rechnung tragen und damit der neuen Zeit nicht mehr entsprechen. Es wird dabei
offensichtlich von der Vorstellung ausgegangen, die Parteien und die Kantone
allein seien politischen Grundsatzdenkens mächtig und nur sie könnten im
Ausgleich widerstrebender Interessen das für das Gemeinwohl Richtige und
Wichtige herausarbeiten, während die Organisationen der Wirtschaft und der
Gewerkschaften samt und sonders lediglich gruppenegoistische Gebilde seien,
nicht fähig grundsätzlichen politischen Er-wägens und Abwägens. Dabei ist es
doch offenkundig, dass schon in der Vergangenheit die wirtschaftlichen Organisationen
ebensosehr die politische Ordnung der Schweiz mitgetragen haben
wie die politischen Parteien und dass die zukünftigen Aufgaben der modernen
Industrie- und Konsumgesellschaft noch weniger auf der Grundlage rein kantonalen
und parteipolitischen Denkens gelöst werden können als bisher.“ 11
Am 4. Dezember 1967 richtete der Vorort des Schweizerischen Handels- und Industrievereins
ein Schreiben an den Kommissionspräsidenten Wahlen mit Kopie an
den Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Ludwig von
Moos, und beanstandete, dass der Verband in das Revisionsverfahren nicht einbezogen
worden sei:
„Leider ist der Vorort als Spitzenorganisation von Handel und Industrie nicht begrüsst
worden. Wie Ihnen bekannt ist, befassten wir uns stets einläss-lich mit
Verfassungsfragen im Zusammenhang mit Fragen der Staats- und Wirtschaftspolitik.
Dabei haben wir uns immer wieder bemüht, einen im Allgemeininteresse
liegenden Standpunkt einzunehmen und in erster Linie
11 Schweizerische Arbeitgeber-Zeitung, Nr. 49, 7. 12. 67, S. 957 f.