Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Der Verband verlangt eine „Stärkung der föderalistischen Struktur der Eidgenossenschaft“,
erwähnt aber die Konzentrationsbewegung in der Wirtschaft nicht
und bezeichnet die Kartellfrage als „bei uns zweckmässig geregelt“. Nach Auffassung
des Vororts soll das bisherige Zweikammer-System integraliter beibehalten
und die Stellung des Bundespräsidenten nicht verstärkt werden. Ein Berufsparlament
sei abzulehnen; andernfalls „bestünde die Gefahr, dass die neue Berufsrichtung
der Soziologen und der Politologen in den Kern eines Berufsparlaments vorstossen
könnte und dass damit die sogenannte ,Volksnähe’ des Parlaments in
Frage gestellt würde.“ 19 Ausdrücklich setzt sich der Verband für die Beibehaltung
der bisherigen Vernehmlassungspraxis ein und fordert, dass „in Expertenkommissionen
zur Vorbereitung gesetzgeberischer Erlasse die Wirtschaft angemessen vertreten“
sei. 20
„Grössten Wert“ legt der Verband darauf, dass er in der erweiterten Kommission,
welche die Arbeit der Wahlen-Gruppe fortsetzen soll, „angemessen vertreten“ sei. 21
Jürg Steiners Beobachtungssatz 82 besagt: „Es besteht die Tendenz, dass Entscheidungsprozesse
erst richtig in Gang kommen, wenn das Parlament, die direkt
Interessierten und das zuständige Departement zustimmen.“ 22 Der Vorort hat nun
erklärt, dass ihn die Totalrevision der Verfassung „sehr direkt berühre“, und gleichzeitig
in aller Form seinen kategorischen Einspruch gegen jede substantielle Verfassungsänderung
angemeldet. Bei dieser Sachlage ist die Prognose gestattet,
dass das Revisionsunternehmen mit hoher Wahrscheinlichkeit keine signifikante
Neuerung im Bereich des „Regierungssystems“ hervorbringen wird.
5. Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen
Nicht nur die Frage, welche Organisationen in die Revisionsdebatte einbezogen
wurden, sondern auch die Frage, wie die einzelnen Diskussionsgruppen zusammengesetzt
waren, ist im Hinblick auf freigesetzte Innovationschancen bedeutsam.
Die Annahme erscheint vertretbar, dass die individuelle Innovationsneigung der
einzelnen Diskussionsteilnehmer sowie der Grad der Pluralität und der Grad der
Interdisziplinarität der gesamten Diskussionsrunde sich auf die Innovationschancen
des Revisionsunternehmens auswirken konnten. Mit andern Worten, die Innovationschancen
mussten als verringert erscheinen:
– wenn zahlreiche Diskussionszirkel von Personen dominiert wurden, die sich in
hohem Masse mit dem politischen Status quo identifizieren
– wenn zahlreiche Rollenkumulationen die Unabhängigkeit zwischen den einzelnen
Diskussionszirkeln herabsetzten
– wenn bestimmte Berufsrichtungen oder Denkschulen die Arbeitsgruppen dominierten.
19 V–VHI 51.
20 V–VHI 69.
21 V–VHI 83.
22 Steiner, op. cit.,S. 261.