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Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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247<br />

4.3 Verwaltung<br />

– Sind Gr<strong>und</strong>sätze über die Stellung, Organisation, Funktion, Kontrolle <strong>und</strong> Verantwortlichkeit der Verwaltung<br />

im demokratischen Staate aufzunehmen<br />

– den<br />

5. Beziehungen zu anderen Staaten <strong>und</strong> internationalen Organisationen; Integration<br />

– Sind allenfalls im Sinne gewisser Richtlinien Bestimmungen über die internationale Stellung <strong>und</strong> die<br />

Aussenpolitik der Schweiz in die Verfassung aufzunehmen<br />

– Sind Vorschriften in die B<strong>und</strong>esverfassung aufzunehmen, welche die Teilnahme der Schweiz an regionalen<br />

<strong>und</strong> universellen Integrationsbestrebungen <strong>und</strong> damit die allfällige Übertragung von Kompetenzen<br />

an internationle oder supranationale Organisationen ermöglichen<br />

6. Revision der B<strong>und</strong>esverfassung<br />

– Sind Anderungen der Bestimmungen über die Revision der B<strong>und</strong>esverfassung (Partialoder Totalrevision),<br />

z. B. des Volksinitiativrechtes, vorzunehmen

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