Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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terhin abbröckelt. In diesem Falle könnten Ansprüche auf Beteiligung weiterer Parteien
an der Regierung und auf Erhöhung der Bundesratszahl kaum mehr abgewehrt
werden. – Die These, dass die meist profilschwachen Kleinparteien notwendig
seien, um die „Vielfalt der Schweiz“ darzustellen, dürfte bei den drei grossen
Parteien kaum auf vorbehaltlose Zustimmung stossen.
In ihrem Wahlprogramm von 1971 hat sich die CVP aufgeschlossen gezeigt für
eines der Grundanliegen des bipolaren Modells, nämlich dass die Bürger über die
Parlamentswahlen vermehrt auf die Regierungsbildung Einfluss nehmen sollen.
Verlautbarungen dieser Partei bekunden ein Interesse an einer grundlegenden
Wahlrechtsreform; doch nicht die relative Merheitswahl; sondern ein Wahlsystem
westdeutscher Art wäre das Äusserste, was diese Partei noch unterstützen könnte.
Mindestens einzelnen Kreisen der CVP erschiene eine Neuordnung der direktdemokratischen
Institutionen im Sinne des bipolaren Modells als diskutabel. – Trotz
der relativen Reformfreudigkeit der CVP wäre es verfehlt, von dieser Partei Unterstützung
für das bipolare Modell zu erwarten. Ein zentrales Element des Modells,
die Ständerats-Reform, wird auf die kategorische Ablehnung der CVP stossen, und
dies nicht nur aus historischen und ideologischen Gründen, sondern vor allem wegen
der starken Präsenz dieser Partei in der Ständekammer. – Mit dem Schwinden
der spezifisch religiös-konfessionellen Ausrichtung verliert die CVP einen wichtigen
parteiinternen Integrationsfaktor; sie entwickelt sich zu einer sehr heterogenen
Partei, die ein breites Tendenzenspektrum von links nach rechts umfasst. Die Polarisierungsmechanismen
der neuen Verfassung würden sie einer Zerreissprobe
aussetzen. Daher ist zu erwarten, dass die CVP dem bipolaren Modell mit grosser
Skepsis gegenüberstehen wird.
Die Freisinnig-demokratische Partei reichte der Wahlen-Kommission eine Statusquo-Vernehmlassung
ein und zeigte sich auch sonst zurückhaltend mit Vorschlägen
zur Staatsreform. Offenbar geht sie davon aus, dass die ihr nahestehenden Interessen
im gegenwärtigen System am besten aufgehoben sind. Zwar standen die
Vorläufer der FdP bei der Bundesstaatsgründung im letzten Jahrhundert dem Ständerat
skeptisch gegenüber, und die Freisinnigen haben den Majorz bis 1919 gegen
Sozialisten und Katholiken verteidigt. Trotzdem wird diese Partei das bipolare Modell
schroff ablehnen. Ein signifikantes Anwachsen der SP dürfte ihr nicht genehm
sein. Zudem wird sie befürchten, dass ihr die CVP beim Ringen um Einfluss im
bürgerlichen Lager überlegen sain könnte; die FdP würde in diesem Falle – ähnlich
wie die deutschen Freidemokraten oder die britischen Liberalen – zu einer Kleinpartei
absinken. Ob eine solche Befürchtung angezeigt ist oder nicht, sei dahingestellt;
jedenfalls vermochte die CVP – so scheint es – in jüngster Zeit eine grössere Dynamik
zu entfalten als die FdP.
Theoretisch gesehen müsste das bipolare Modell bei der Sozialdemokratischen
Partei noch am ehesten auf eine gewisse Sympathie stossen. Die Zauberformel-
Regierung und die etwas verworrene Kombination von „sektoriellem Opponieren“
und „sektoriellem Mitregieren“ scheint im Innern der SP vermehrt zu Spannungen
zu führen. Diese Partei stellt zudem fest, dass die bürgerlichen Parteien die sozialdemokratische
Regierungsbeteiligung nur unter dem Vorbehalt zulassen, die sozialistischen
Vertreter in der Regierung selbst bestimmen zu können (Wahl der Bundesräte
Tschudi 1959 und Ritschard 1973).- Das bi-