Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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3.3 Justiz
3.3.1 Organisation
– Soll ein einheitliches Bundesgericht oder sollen im Gegenteil mehrere voneinander unabhängige
Gerichte bestellt werden Wie wären im zweiten Falle die Kompetenzbereiche abzugrenzen
– Soll die Wahlart der Bundesrichter geändert werden
3.3.2 Befugnisse
– Ist die richterliche Kontrolle der Verfassungsmässigkeit zu erweitern, namentlich hinsichtlich der Bundesgesetze
und der Verordnungen des Bundesrates In welcher Weise und in welchem Stadium des
Verfahrens soll eine allfällige Prüfung der Bundesgesetze und Verordnungen auf ihre Verfassungsmässigkeit
erfolgen
– Ist allenfalls anstelle des Bundesgerichts ein besonderes Verfassungsgericht mit diesen Funktionen zu
betrauen
3.4 Andere Bundesbehörden
– In welcher Weise soll die Bundeskanzlei allenfalls umgestaltet und ausgebaut werden
– Soll durch die Verfassung ein besonderer „Wirtschaftsrat“ – als beratendes Organ der Bundesbehörden
oder sogar als eigentliche Bundesbehörde- geschaffen werden Wie wäre er allenfalls zu bestellen und
zusammenzusetzen, welches wären seine Stellung und seine Funktion
– Soll als weitere Instanz zum Schutze des Bürgers gegenüber der Verwaltung ein Parlamentsbeauftragter
(„Ombudsman“) nach skandinavischem Vorbild geschaffen werden
4. Funktionen des Bundes
4.1 Rechtsetzung
– Sind die gegenwärtigen Formen und Verfahren der Rechtsetzung zu ändern Sind Reformen des
gegenwärtigen Vorverfahrens der Gesetzgebung (namentlich des Vernehmlassungs- und Mitberichtsverfahrens)
in Aussicht zu nehmen
– Sollen im Prinzip alle eidgenössischen Erlasse durch die Bundesversammlung aufgestellt werden
(Gesetze) oder ist die Möglichkeit vorzusehen, einzelne Bereiche durch Verordnungen des Bundesrates,
die mehr sind als Vollziehungsverordnungen, zu regeln Oder soll die Bundesversammlung den
Bundesrat auch zum Erlass solcher Verordnungen, die nicht bloss Vollziehungsverordnungen sind, ermächtigen
dürfen
– Ist an der gegenwärtigen Regelung der Dringlicherklärung von Bundesbeschlüssen und ihrer Folgen
festzuhalten oder nicht
4.2 Planung der Staatstätigkeit
– Was kann in den Institutionen des Bundes vorgekehrt werden, um die vorausschauende Planung des
Staates zu fördern (z. B. Raumplanung, Finanzplanung, Bildungsplanung, Wirtschaftsplanung und anderes)