Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Im November 1969 erklärte Kommissionspräsident F. T. Wahlen, „dass die Totalrevision
ein so langfristiges Unternehmen ist, dass dringende Partialrevisionen
nicht aufgeschoben werden dürfen.“ 24 Max Imboden hatte sich im Februar 1969 in
ähnlichem Sinne geäussert. 25
Als notwendiges Korrelat zu solchen Erklärungen hätte festgehalten werden müssen,
dass das Totalrevisionsunternehmen eine gewisse Unabhängigkeit von Teilreformen
behalten müsse, dass nicht jede intervenierende Kleinstreform für die Totalrevision
gleich einen präjudizierenden Charakter annehmen dürfe. Die Wahlen-
Kommission traf jedoch keinerlei Absicherungen gegen die Präjudizkraft externer
Kleinreformen, vielmehr anerkannte sie, was den uns interessierenden Bereich des
„Regierungssystems“ betrifft, dass fast alle intervenierenden Teilreformen, selbst
solche, die auf blosser Verordnungsstufe ergingen, als Prämissen für eine Totalrevision
zu gelten hätten. Wo immer in jüngster Zeit Dereits staatsrechtliche Detailpflege
betrieben worden war, konzedierte die Kommission, dass sie ausreichend
sei. Dabei argumentierte sie häufig, dass die betreffende Teilreform erst kürzlich
durchgeführt worden sei und man vorerst abwarten müsse, ob sie sich bewähre;
eine Totalrevision solle diese „Bewährungsphase“ nicht stören.
Die markantesten und für den Bereich des „Regierungssystems“ bedeutsamsten
Beispiele von externen Teilreformbestrebungen, denen die Wahlen-Kommission
umfassende Präjudizkraft zubilligte, sind die „Hongler-Kommission“ und die „Huber-
Kommission“. 26 – Im Jahre 1965 hatte der Bundesrat eine Expertenkommission
unter dem Vorsitz von Otto Hongier, Direktor der „Zentralstelle für Organisationsfragen
der Bundesverwaltung“, eingesetzt und sie abzuklären beauftragt, „durch
welche Massnahmen – bei Beibehaltung der heutigen Gliederung der Bundesverwaltung
in die Bundeskanzlei und die sieben Departe-mente – der Bundesrat einerseits
von Verwaltungsaufgaben zugunsten seiner Regierungstätigkeit entlastet
und anderseits in der Durchführung seiner Regierungsaufgaben unterstützt werden
kann.“ Die Kommission lieferte ihren Bericht (im folgenden „Hongler-Bericht“ genannt
27 ) im November 1967 ab. Er führte im wesentlichen zu einer „Aufwertung“
der Bundeskanzlei und zu deren Umfunktionierung in eine Stabsstelle von Bundesrat
und Bundespräsident. – Im Oktober/November 1968 bestellte der Bundesrat
eine Nachfolge-Kommission unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Karl Huber, die
weitgehend gleich zusammengesetzt war wie die „Hongler-Kommission“. Auftrag
dieser neuen Kommission war es, dem Bundesrat Vorschläge für eine Totalrevision
des Bundesgesetzes vom 26. März 1914 über die Organisation der Bundesverwaltung
sowie des entsprechenden Bundesratsbeschlusses vom 17. November
1914 zu unterbreiten. Später erhielt die Kommission die zusätzliche Aufgabe, auch
das Problem der Zahl der Bundesräte zu behandeln. Im September 1971 lieferte
die Kommission ihren Schlussbericht sowie den Entwurf eines „Bundesgesetzes
über die Organisation und die Geschäftsführung des. Bundesrates und
24 Neue Zürcher Zeitung, 6. 11. 1969.
25 Basler Nachrichten, 14. 2. 1969.
26 Siehe oben S. 84.
27 Expertenbericht über Verbesserungen in der Regierungstätigkeit und Verwaltungsführung des Bundesrates
erstattet dem Schweizerischen Bundesrat, November 1967 (zitiert als „Hongler-Bericht“).