Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Von den übrigen Mitgliedern der Wahlen-Kommission sind dem Autor keine expliziten
Äusserungen über ihre Einstellung zum ganzen Revisionsunternehmen bekannt.
Es darf indessen angenommen werden, dass keiner von ihnen das Engagement
eines Max Imboden aufwies. Wahrscheinlich bestrich ihre Einstellung das
Spektrum zwischen Skepsis und Indifferenz, und ihre Haltung liess sich auf Kurt
Eichenbergers Formel bringen, wonach „sich irgend etwas tun müsse“, nachdem
die Prozedur nun einmal angelaufen sei. Wie jedenfalls die bisherige Untersuchung
aufwies, hat sich die Kommission bei ihren Entscheidungen über die Strukturierung
der Verfassungsdebatte stets für die innovationsfeindlichere Variante entschieden.
Parteipolitisch setzte sich die Wahlen-Kommission bis zum Ausscheiden Im-bodens
wie folgt zusammen: 5 Freisinnigdemokraten, 2 Christlichdemokraten, 2 Sozialdemokraten
und ein Mitglied der BGB-Partei. Nach Imbodens Tod war die CVP mit 3
Leuten vertreten. Jene Parteien, die wir als „status-quo-orien-tiert“ ausgewiesen
haben, waren somit immer in der Mehrzahl: zuerst im Verhältnis 6 : 4, später im
Verhältnis 6 : 5. Stets waren die Sozialdemokraten schlechter vertreten, als sie es
im Nationalrat oder im Bundesrat sind. Die berufliche Zusammensetzung der Kommission
zeigt, dass ausser dem Präsidenten sämtliche Mitglieder eine juristische
Hochschulbildung aufwiesen und einen vorwiegend juristischen Beruf ausübten
(drei Staatsrechtslehrer, drei Rechtsanwälte, zwei Bundesrichter, der Vizedirektor
der Eidg. Justizabteilung, der Staatsschreiber eines Kantons, der Rechtskonsulent
eines Kantons). Wiederum vom Präsidenten abgesehen, übten nur die Herren
Louis Guisan (Ständerat), Max Imboden (Nationalrat), Rene Meylan (Staatsrat) und
Hans Stadler (Staatsschreiber) haupt- oder nebenberufliche Tätigkeiten aus, die
man als „politisch“ qualifizieren kann. Nach dem Tode Imbodens nahm kein Nationalrat
mehr Einsitz in der Kommission.
1969 betrug das Durchschnittsalter der Kommission vor dem Ausscheiden Imbodens
54,2 Jahre und darnach 53,6. Das jüngste Mitglied, Rene Meylan, zählte 40
Jahre und das älteste, F. T. Wahlen, 70 Jahre.
b) Juristendominanz und Rollenkumulation
Die Wahlen-Kommission war eine Juristenkommission, die im Fragenkatalog ein
Dokument erstellte, das in erster Linie an Juristen gerichtet war. „Pflege des staatsrechtlichen
Details“ ist zwangsläufig Juristensache. Zahlreiche Katalogfragen setzen
nicht nur umfangreiche Kenntnisse von Verfassungsrecht und Verfassungspraxis
voraus, sondern auch detaillierte Gesetzeskenntnisse, die in erster Linie bei
spezialisierten Juristen und Berufspolitikern vorzufinden sind. Professor Kurt Eichenberger
hat zwar ein gewisses interdisziplinäres Vorgehen bei der Totalrevision
für wünschenswert erklärt, jedoch ausdrücklich einen Führungsanspruch der
Rechtswissenschaft beim Revisionsunternehmen angemeldet:
„So muss die Verfassungsgebung auf sicherer Basis stehen, die ihr die Wissenschaft
durch Darlegung des Ist-Zustandes, durch Ideen- und Rechtsvergleich,
durch Aufweis und Kritik möglicher Varianten für Einzelnes wie für Ganzes,
durch kritische Würdigung formulierter Regelungen verschafft. Die Aufgabe