Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

78
Dass innovationsfeindliche Akteure kaum Innovation hervorbringen, ist eine Binsenwahrheit.
Über die Zusammensetzung der Expertenkommission für die Totalrevision
äussert sich der Motionär Dürrenmatt:
„ . . . werden in das Gremium vornehmlich Persönlichkeiten gewählt, die nur das
Wenn und Aber sehen und der Idee der Totalrevision skeptisch oder gar ablehnend
gegenüberstehen, so brauchen wir uns über das Ergebnis ihrer Anträge
keine Illusionen zu machen. Die Delegation wird auf höchst legitime Weise den
Nachweis erbringen können, die Einleitung der Totalrevision sei nicht opportun.
Aber auch das Umgekehrte gilt.“ 1
Das Verhältnis zwischen Rollenkumulation und Dominanz bestimmter Berufsgruppen
einerseits und Innovation anderseits ist komplizierter. Man könnte argumentieren,
dass Innovationschäncen verbessert werden, sofern die vorherrschende
Denkschule und die mittels Rollenkumulationen dominierende Aktivistengruppe
innovationsfreudig sind. Ein solcher Spezialfall lag indessen nicht vor; vielmehr
zeichnete sich die bisherige Revisionsdebatte durch das Fehlen von „Leitideen“ und
die Abwesenheit von Organisationen aus, welche bestimmte Revisionsvorstellungen
zu verwirklichen strebten. – Um innovationsträchtig zu werden, musste bei
dieser Sachlage die Anfangsphase der Revisionsdebatte den Charakter eines
Brainstorming annehmen; dies hätte aber möglichst grosse Pluralität, Interdisziplinarität
und Unabhängigkeit der einzelnen Diskussionszirkel voneinander bedeutet.
Jürg Steiner weist auf den Zusammenhang zwischen Innovationschancen und der
Unabhängigkeit von Studiengruppen hin:
„Der Innovationsspielraum ist auch deshalb relativ eng, weil die Tendenz besteht,
dass nicht verschiedene Gruppen von Innovationsexperten unabhängig
voneinander Alternativvorschläge ausarbeiten.“ 2
Die Wahlen-Kommission hätte es in der Hand gehabt, durch geeignete Verfahrensrichtlinien
die Voraussetzungen für ein schöpferisches Brainstorming zu
optimieren. Sie liess es jedoch in einem Brief vom Juni 1968 an die Kantone, Parteien
und Universitäten bei der Anregung bewenden, dass in den Eingaben auch
Minderheitsstandpunkte erwähnt werden sollten, selbst wenn diese unkonventionell
und unrealistisch seien. Zudem bezeichnete es die Kommission als wünschbar,
wenn der „interessierten Jugend Gelegenheit zu aktiver Mitarbeit“ gewährt würde.
a) Die Zusammensetzung der Wahlen-Kommission
Es war nicht leicht, die Frage aufzuhellen, inwieweit die einzelnen Kommissionsmitglieder
einer Totalrevision der Bundesverfassung gegenüber positiv oder
negativ eingestellt waren, zumal sich das Interview mit den Mitgliedern nicht als
geeignete Informationsquelle anbot. 3 Es musste auf Publikationen der Mitglieder
sowie auf Indizien abgestellt werden.
1 Obrecht et al., op. cit., S. 48.
2 Steiner, op. cit, S. 301, Hypothese 20.
3 Versuche von Mitarbeitern des Département de Science politique der Universität Genf, mit Migliedern
der Wahlen-Kommission Interviews durchzuführen, waren nicht sehr ergiebig.