Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Umfrage bei Kantonsregierungen, politischen Parteien und „zuständigen Organisationen“
über folgende Themen: Wahlrechtsreform, Erhöhung des Unterschriftenquorums
bei Referendum und Initiative, Wählbarkeitsvoraussetzungen für
Bundesräte. 44 Sämtliche Themen waren Gegenstand der Wahlen-Befragung, die
somit in substantiellem Bereich eine Duplizierung erfuhr. Es trifft keineswegs zu,
dass die Buser-Befragung etwa unter neuen Gesichtspunkten oder auf der Grundlage
neuer Tatsachen erfolgte; auch der Adressatenkreis blieb, von den Universitäten
abgesehen, derselbe. Obwohl die Wahlen-Kommission Totalrevision nur als die
Summe von disparaten Partikularreformen konzipierte, schien die Regierung ihre
Arbeit auch dann nicht verwerten zu wollen, wenn ernsthaft einschlägige Partikularreformen
zur Diskussion standen.
Im Wahlen-Katalog befand sich eine Frage über die Wirtschaftsartikel in der Bundesverfassung.
Zahlreiche Vernehmlassungen gingen in diesem Zusammenhang
auf das Problem der Konjunktursteuerung ein. Auch in diesem Falle führte die Bundesverwaltung
ein zusätzliches paralleles Vernehmlassungsverfahren durch, da
allen Ernstes die Einfügung eines sogenannten Konjunkturartikels in der Bundesverfassung
angestrebt wird. 45 Ausführlich erörterte die Kommission Fragen des
Föderalismus; im Frühling 1973 wurde jedoch eine neue Studiengruppe eingesetzt,
die sich mit der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen befasst und
einschlägige Umfragen durchführte.
Die Wahlen-Kommission hat nie gegen diese Umfrage-Duplizierungen protestiert,
die eine eigentliche „Ausplünderung“ des Totalrevisionsstoffes darstellen und nicht
nur die Arbeit der Kommission selbst, sondern auch jene von über tausend Mitwirkenden
desavouieren. Offenbar war es der Kommission sogar angenehm, dass
durch die Parallel-Unternehmen zusätzliche Totalrevisionsthemen präjudiziert wurden
und deshalb aus der Diskussion scheiden konnten. Die Wahlen-Kommission
neigte dazu, das Totalrevisionsunternehmen lediglich als die Registrierung von
ohnehin durchgeführten externen Reformen aufzufassen (und damit die Idee einer
Totalrevision überhaupt zu negieren). Die Bundesverwaltung anderseits glaubte,
das von der Wahlen-Kommission beschaffte Material nicht einmal für jene disparaten
Teilreformen gebrauchen zu können, auf welche die Wahlen-Umfrage ausgerichtet
war. Diese Aussagen gelten besonders für den Bereich des „Regierungssystems“.
Eine solche Sachlage wirft die Frage nach dem Sinn der ganzen Übung auf.
d) Argumentationsmuster
Im Rahmen dieser Arbeit ist es nicht möglich, die Art und Weise wie die Wahlen-
Kommission ihre Stellungnahmen begründete, umfassend zu analysieren und zu
kommentieren. Immerhin kann, wenigstens impressionistisch, auf gewisse Grundmuster
des Argumentierens im Schlussbericht der Kommission hingewiesen werden.
Die folgenden Bemerkungen beziehen sich nur auf jene Referate im Schlussbericht,
die sich mit dem Bereich befassen, den wir als „Regierungssystem“ bezeichnet
haben.
Allgemein sei festgehalten, dass die Argumentationsweise der Kommissionsmitglieder
jene ist von Leuten, die sehr umfassende Kenntnisse des politischen
44 NZZ, Nr. 202, 2. 5. 72, S. 21.
45 NZZ, Nr. 189, 24. 4. 72, S. 25.