Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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abgeschätzt werden können. Referendumstechnische Überlegungen führen überdies
dazu, einen möglichst engen und verklausulierten Kompetenzraum bereitzustellen,
der in einem späteren Reformanlauf dann wieder erweitert werden muss.
– Am 14. September 1969 wurden die Artikel 22ter und 22quater über Bodenrecht
und Raumplanung in die Bundesverfassung eingefügt, um dem Bund raumplanerische
Eingriffe zu ermöglichen. Bereits dreieinhalb Jahre später, als das Raumplanungsgesetz
noch nicht verabschiedet war, befassten sich die drei grossen Bundesratsparteien
wieder mit der Revision dieser Artikel, weil sie für Planungszwecke
als ungenügend empfunden wurden.
Innovationsphasen werden länger und „Ruhepausen“ zwischen den Phasen kürzer.
Dies bedeutet, dass Sachfragen für den Gesetzgeber sozusagen dauernd pendent
bleiben. Dem politischen Personal ist es dadurch sehr erschwert, rechtzeitig an
neue Problemkreise heranzugehen. Da das Parlament nicht professionalisiert und
die Zahl der Minister auf sieben beschränkt ist, kann die Menge der gleichzeitig zu
behandelnden komplexen Sachgeschäfte ohnehin nicht über eine gewisse Schwelle
erhöht werden. Die überlasteten Politiker reagieren häufig auf dieses Dilemma
mit der vermeintlichen Vereinfachungsstrategie, die Innovationsschritte zusätzlich
zu verkürzen und vermehrt auf Provisorien abzustellen. Damit ist der circulus vitiosus
geschlossen: Innovationsschwäche führt zu Systemüberlastung und diese zu
gesteigerter Innovationsschwäche.
Unsere Trendanalyse über die Innovationskapazität des schweizerischen Regierungssystems
kann sich selbstverständlich nur auf eine beschränkte Anzahl von
Beobachtungen abstützen. Sie mag zudem übermässig pessimistisch erscheinen.
Beizufügen ist jedoch, dass sie sich von der Optik des schweizerischen Bundesrates
nicht sehr unterscheidet. Dieser führte in seinen „Regierungsrichtlinien 1971–
1975“ vom 13. März 1972 aus:
„Die Zunahme . und Komplexität der Staatsaufgaben sowie deren Interdependenz
zeigen, dass mit den herkömmlichen Methoden die Probleme nicht mehr
rechtzeitig gemeistert werden können. Wir studieren die Frage, wie die Methoden
zur Erarbeitung von Entscheidungsvarianten und der Entscheidungsprozess
verbessert werden kann, unter Heranziehung der neuesten wissenschaftlichen
Erkenntnisse. – Sodann suchen wir Mittel und Wege, um den ungewöhnlich
schleppenden Gang einzelner Gesetzgebungsarbeiten zu beschleunigen.“ 48
2. Theorieansätze für die Definition der Ausgangslage
Im vorangehenden Kapitel schieden wir ein Reformfeld aus und versuchten, die
Abgrenzung des Feldes als sinnvoll und angemessen darzutun. Dafür war erforderlich,
bereits auf die Reformproblematik einzugehen; nur dann ist nämlich die
Ausscheidung eines bestimmten Reformfeldes vertretbar, wenn bezüglich des Feldes
ein Reformbedürfnis nachgewiesen werden kann, dessen Befriedigung Verfassungsrevision
bedingt.
48 Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Richtlinien der Regierungspolitik in der
Legislaturperiode 1971–1975, 13.3.1972, S. 49.