Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac
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sende Zahl <strong>und</strong> Komplexität der Staatsaufgaben <strong>und</strong> der Gesetze, aber auch im Hinblick auf die<br />
internationale Interdependenz Wie kann eine solche Umgestaltung allenfalls erfolgen<br />
– Erscheint es notwendig, die Volksrechte auf einzelnen Gebieten auszudehnen oder einzuschränken<br />
– Besonderer Aufmerksamkeit bedarf in diesem Zusammenhang das Staatsvertragsreferendum. Kann<br />
eine Lösung gef<strong>und</strong>en werden, die einerseits die Vertragsfähigkeit des Landes nicht in Frage stellt, andererseits<br />
in ausschlaggebenden Fragen (z. B. Integrationsbestrebungen, UNO-Beitritt) die Mitwirkung<br />
des Volkes gewährleistet<br />
– Gewährleistet der heutige b<strong>und</strong>esstaatliche Aufbau einen genügenden Schutz der sprachlichkulturellen<br />
Minderheiten Wenn nein, wie könnte der Minderheitenschutz verstärkt werden, ohne dass<br />
das gute Einvernehmen zwischen Sprachengruppen <strong>und</strong> Landesteilen gestört oder f<strong>und</strong>amentale Prinzipien<br />
der Eidgenossenschaft beeinträchtigt würden<br />
– Kann auf verfassungsrechtlichem Wege gegen die Bedrängung der italienischen <strong>und</strong> der rätoromanischen<br />
Sprachen Wirksames vorgekehrt werden<br />
– Ist ein besonderer Schutz anderer, z. B. konfessioneller oder wirtschaftlicher Minderheiten erforderlich<br />
1.3 Bürger <strong>und</strong> Einwohner<br />
– Unverkennbar besteht heutzutage eine starke Vermischung von Ortsbürgern <strong>und</strong> Bürgern anderer<br />
Gemeinden des gleichen Kantons sowie Bürgern anderer Kantone (niedergelassener Schweizer); die<br />
B<strong>und</strong>esverfassung bedarf wohl an manchen Stellen einer Anpassung an die heutigen Verhältnisse, vor<br />
allem im Niederlassungs- <strong>und</strong> Armenfürsorgerecht. Wie ist eine zweckmässige Anpassung durchzuführen<br />
– Sollte die B<strong>und</strong>esverfassung im Hinblick auf den hohen Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung<br />
Bestimmungen in bezug auf die Zulassung von Ausländern <strong>und</strong> deren Stellung enthalten,<br />
wenn ja welche<br />
– Soll der B<strong>und</strong> auf Verfassungsebene festlegen, wann die Kantone verpflichtet sind, Einbürgerungen<br />
vorzunehmen<br />
– Soll das Asylrecht in der Verfassung verankert werden<br />
1.4 Wehr- <strong>und</strong> Dienstpflicht, Armee<br />
– Sind die Bestimmungen über Armee <strong>und</strong> Wehrpflicht unverändert zu belassen oder erscheint es (etwa<br />
im Hinblick auf die Notwendigkeit einer totalen Landesverteidigung) notwendig, anstelle der Wehrpflicht<br />
eine allgemeine Dienstpflicht vorzusehen, die sowohl durch Militärdienst als auch in Form anderer Leistungen<br />
(z. B. Schutzdienste, Sozialdienste) erfüllt werden könnte<br />
– Wäre eine solche Dienstpflicht allenfalls auf Frauen <strong>und</strong>/oder Ausländer auszudehnen, wenn ja in<br />
welchem Umfange<br />
– Soll allenfalls auf verfassungsrechtlichem Wege die Möglichkeit geschaffen werden, Dienstverweigerer<br />
aus Gewissensgründen unter bestimmten Voraussetzungen von der Leistung eigentlichen Militärdienstes<br />
zu befreien<br />
– Wäre es allenfalls zweckmässig, insofern vom bestehenden Milizsystem abzuweichen, als die Erfüllung<br />
bestimmter Aufgaben in vermehrtem Masse Bürgern, welche ausschlieslich oder überwiegend im<br />
Dienste der Armee stünden, übertragen werden könnte
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