Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Unsere Annahme, dass mit der Einführung des relativen Mehrheitswahlrechts ein
signifikanter Einfluss in Richtung auf ein Zweiparteiensystem ausgeübt werden
kann, lässt sich auf der Grundlage des vorhandenen empirischen Materials durchaus
vertreten. Kaum umstritten ist auch die Vorstellung, dass mit diesem Wahlsystem
die Bildung einer stabilen Einparteienregierung und einer wirksamen Opposition
mit der Chance von Machtwechseln gefördert werden kann. Das britische Beispiel
berechtigt zur Erwartung, dass schon relativ geringe Stimmenverschiebungen
einen Machtwechsel bewirken können und dass in der Regel schon ein geringer
Stimmenvorsprung der siegreichen Partei sich in eine solide Sitzmehrheit im Parlament
übersetzt (Kubusregel). 15 Nach Rae gilt:
„Plurality and majority formulae tend to magnify changes in the popular support
of parties when legislative seats are allocated, but P. R. systems generally have
no such effect.“ 16
In der neueren Literatur herrscht die „funktionelle Betrachtungsweise“ bei der Einschätzung
von Wahlsystemen vor; dieses soll in erster Linie dazu dienen, handlungsfähige
Regierungen und kohärente Oppositionen zu schaffen sowie den Wählern
die Möglichkeit einräumen, mit dem Wahlzettel möglichst direkt die Regierungsmannschaft
zu bestimmen. Mit der funktionellen Betrachtungsweise aber
erhält der Majorz wieder neuen Auftrieb, der nach dem ersten Weltkrieg in fast allen
kontinentaleuropäischen Ländern, so auch in der Schweiz, abgeschafft wurde. 17 –
In der Bundesrepublik Deutschland empfahl 1968 eine von der Regierung eingesetzte
Expertenkommission die Einführung des relativen Mehrheitswahlrechts. 18 Für
Österreich schlug Karl-Heinz Nassmacher das relative Mehrheitswahlrecht in Einerwahlkreisen
vor, um die Voraussetzungen für ein „alternierendes Regierungssystem“
englischen Musters zu schaffen und um es der Wählerschaft zu ermöglichen,
als „ultimate authority“ unmittelbar
Zur Berechnung von Fe gilt folgende Formel:
wobei Tj der Stimmenanteil in Prozent ist, den irgendeine der beteiligten Parteien erreicht (analoge
Formel für Fp). – Der Fe-Wert, der optimal unserem operationalen Ziel entspricht, beträgt 0,5. Die Untersuchung
von Rae hat nun ergeben, dass der durchschnittliche Fe-Wert bei den Systemen mit relativer
oder absoluter Mehrheitswahl 0,54 beträgt, bei Proporzsystemen dagegen 0,73. Der durchschnittliche
Fp-Wert bei den Majorzwahlsystemen beträgt nur 0,51, während er bei den Proporzsystemen
0,70 ausmacht. – Nach Rae gilt auch: Je kleiner die Wahlkreise, desto geringer die Fraktionalisierung.
Bei Einerwahlkreisen, was wir vorschlagen, errechnete Rae einen durchschnittlichen Fe-
Wert von 0,548 und einen Fp-Wert von 0,508 (op. cit., S. 120 f.).
15 Die Kubusregel besagt, dass bei relativer Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen bei Zweiparteienkonkurrenz
die Mandatzahlen der beiden Parteien sich normalerweise verhalten wie die dritten Potenzen
ihrer Stimmenanteile. Siehe: Duverger, Partis Politiques (op. cit.), S. 356; Rae, op. cit., S. 27. Siehe
auch: Edward R. Tufte, „The Relationship Between Seats and Votes in Two-Party Systems“, APSR,
Vol. 67, No. 2, Juni 1973, S. 540-554.
16 Rae, op cit., S. 101.
17 Siehe: Ferdinand A. Hermens, Demokratie oder Anarchie Untersuchung über die Verhältniswahl,
Köln/Opladen, 2. Auflage 1968; Jean-Marie Cotteret/Claude Emeri, Les systèmes électoraux, („Que
sais-je „ Nr. 13821, Paris 1970, S. 68 ff.; Heino Kaack, Zwischen Verhältniswahl und Mehrheitswahl,
Opladen 1967, S. 65.
18 Zur Neugestaltung des Bundestagswahlrechts. Bericht des vom Bundesminister des Innern eingesetzten
Beirats für Fragen der Wahlrechtsreform, Bonn 1968.