Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

157
wieder eine neue Reformphase eingeleitet werden muss. Die Revision des Kranken-
und Unfallversicherungsgesetzes dauerte 18 Jahre, doch nur wenige Jahre,
nachdem 1964 die Gesetzesnovelle in Kraft gesetzt wurde, musste die Revision
des Gesetzes wieder aufgenommen werden. In bestimmten Bereichen, wie zum
Beispiel bei der Bundesfinanzordnung, wird überhaupt nur mit befristeten Provisorien
gearbeitet. Der Entscheidungsprozess über Bundesbeiträge an Hochschulkantone
begann 1960 und endete 1966 mit einem auf drei Jahre befristeten Provisorium.
45 Das Wohnbauförderungsgesetz vom 19. März 1965, in Kraft seit 1. März
1966, war bis Ende 1972 befristet. Der erste Raumplanungserlass vom 17. März
1972 ist ohnehin auf drei Jahre befristet, da es sich um eine „dringliche Massnahme“
handelt. – Bezüglich der Kantone stellte Dietrich Schindler fest, dass wegen
des Referendums „veraltete Gesetze jahrzehntelang beibehalten und notdürftig
durch Teilrevisionen ergänzt“ würden. 46 Diese Feststellung gilt mindestens teilweise
auch für den Bund.
Häufig sind beschlossene Massnahmen zu wenig durchgreifend, um die angezielten
Vorgänge signifikant beeinflussen zu können. Der oft angewendete Grundsatz,
den Vollzug von Bundesmassnahmen den Kantonen zu überlassen („Vollzugsföderalismus“),
erschwert wegen der sehr unterschiedlichen kantonalen Verwaltungsapparate
die Einschätzung der Vollzugschancen. In finanziell aufwendigen
Bereichen und solchen, in denen wirtschaftliche Interessen hart aufeinander prallen,
gibt es heute Anzeichen einer Vollzugskrise, 47 die den Bund veranlasst, mit
verschärften Gesetzesbestimmungen und zusätzlichen Subventionen „nachzudoppeln“.
Das Gewässerschutzgesetz von 1955 wurde im allgemeinen ungenügend
vollzogen und von einzelnen Kantonen weitgehend ignoriert; es musste durch ein
verschärftes Gesetz von 1971 (in Kraft seit 1. Juli 1972) abgelöst werden. Die „Lex
von Moos“ vom Jahre 1961, welche ausländische Investitionen in schweizerische
Grundstücke eindämmen sollte, vermochte die angezielten Vorgänge kaum zu
beeinflussen und erfuhr deshalb zwei je verschärfte Neuauflagen. – Wenn das
geplante Gesetzespaket über die Raumplanung einmal vollständig in Kraft sein
wird, dürfte es von den Ereignissen bereits wieder überholt sein.
Der Artikel 3 der Bundesverfassung zwingt bei zahlreichen Innovationsprozessen
eine zeitraubende Zweistufigkeit auf. Damit der Bund in einem neuen Gebiet tätig
werden kann, muss vorerst eine entsprechende Kompetenznorm in die Verfassung
eingefügt und eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Gelegentlich erfolgt
diese Kompetenzausweitung in einem Zeitpunkt, da wegen ungenügender Informationen
die Kompetenzbedürfnisse noch gar nicht genau
45 Steiner, Gewaltlose Politik (op. cit.), S. 153–191.
46 Schindler, op. cit., S. 122.
47 G. Müller-Bossert, „Gesetzesinflation und Vollzugskrise“, NZZ, Nr. 56, 4.2.1973, S. 37. Siehe auch:
„Vollzugskrise im Verhältnis zwischen Bund und Kantonen“, NZZ, Nr. 609, 31.12.1972, S. 29. Hier
wird u. a. ausgeführt: „Die Mängel im kantonalen Vollzug eidgenössischer Gesetze sind nicht ausschliesslich
schlechtem Willen der zuständigen kantonalen Instanzen zuzuschreiben. Ein Hauptgrund
liegt auch in der sich deutlich manifestierenden Schwäche mancher Kantonsregierungen und kantonaler
Ämter gegenüber mächtigen Interessengruppen, die nicht selten durch politisch und wirtschaftlich
ebenso einflussreiche Inländer vertreten werden. Wenn hier nicht beizeiten Remedur geschaffen wird,
erhebt sich das Gespenst der Korruption; denn Korruption blüht und gedeiht dort, wo Behörden und
Ämter zu schwach sind, nur allein auf das Gesetz gestützt zu regieren und zu verwalten und sich so
gegenüber allen Bürgern gleichmässig durchzusetzen.“