Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Kommission bestätigte, dass Regierungstätigkeit und Verwaltungsführung des
Bundesrates „in Bedrängnis geraten“ seien. 7 Ausdrücklich hoben beide Kommissionen
jedoch hervor, dass sie das Kollegialitätsprinzip nicht etwa aufheben,
sondern sanieren wollten.
Der „neue“ Kanzler verfügt über umfassende Kompetenzen. Nach dem Kompetenzenkatalog
zu schliessen, vermag er erheblichen Einfluss zu nehmen auf die für
Vierjahresperioden aufgestellten „Regierungsrichtlinien“. Er kann die Geschäftsordnung
der Regierung sowie die wesentlichen Informationskanäle von und zur
Regierung kontrollieren. Zudem sind ihm Aufsichtsbefugnisse über die gesamte
Bundesverwaltung eingeräumt. Artikel 36 des Entwurfs des neuen Verwaltungsorganisationsgesetzes,
der nur die bereits bestehende Situation bestätigt, hat folgenden
Wortlaut:
„Der Bundeskanzler unterstützt und entlastet den Bundesrat und den Bundespräsidenten
bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Insbesondere versieht er folgende
Obliegenheiten:
a. Er berät den Bundesrat bei der Planung auf der Regierungsebene und kann
von diesem mit Planungsarbeiten betraut werden.
b. Er bereitet zuhanden des Bundesrats die Richtlinien der Regierungspolitik
sowie den Bericht des Bundesrats an die Bundesversammlung über den
Vollzug der Richtlinien der Regierungspolitik (Rechenschaftsbericht) vor. Er
überwacht die Einhaltung der Richtlinien.
c. Er entwirft und überwacht zuhanden des Bundespräsidenten die Arbeitsund
Geschäftspläne des Bundesrates und bereitet den jährlichen Bericht des
Bundesrats an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung (Geschäftsbericht)
vor.
d. Er erlässt Weisungen über die Vorbereitung der dem Bundesrat zu unterbreitenden
Geschäfte, koordiniert diese und leitet das Mitberichtsverfahren.
e. Er besorgt in Zusammenarbeit mit den Departementen die Information der
Öffentlichkeit und leitet den Informationsdienst im Sinne des Artikels 7 dieses
Gesetzes.
f. Er betreut die interne Information zwischen dem Bundesrat und den Departementen
und erlässt die notwendigen Weisungen.
g. Er wirkt bei der Aufsicht des Bundesrats im Sinne der Artikel 4 und 22 dieses
Gesetzes mit.“
Es gibt kaum Informationsmaterial darüber, wie die neue Konstellation auf Regierungsebene
tatsächlich funktioniert. Die Huber-Kommission, die vom Bundeskanzler
selbst geleitet wurde, brachte keine Evaluation der seit 1968 gemachten Erfahrungen.
Auch der Regierungsbericht über die Legislaturperiode 1967–71 8 kommentierte
die gemachten Erfahrungen nicht. – Eine Reihe von
7 Huber-Bericht, S. 101.
8 Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über den Vollzug der Richtlinien für die Regierungspolitik
in der Legislaturperiode 1967–1971 (Rechenschaftsbericht), 28. April 1971.