Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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bündel die Wahrscheinlichkeit erheblich herabgesetzt, dass eine Allparteienregierung
weiterbestehen würde. Hat das Volk einmal einer Totalrevision der Bundesverfassung
zugestimmt, als deren Ziel die Schaffung einer leistungsfähigen
Opposition dargestellt wurde, so hat die Fortführung der Zauberformelpolitik ihre
demokratische Legitimität weitgehend eingebüsst. Beharren auf der Allparteienregierung
würde zu wachsender Kritik am „Machtkartell“ der Parteien führen. An den
Extremen des politischen Spektrums wäre mit Radikalisierungstendenzen zu rechnen,
die übrigens kein legales „Ventil“ finden könnten, da Kleinparteien beim neuen
Wahlsystem keine Chancen besässen und Referendum und Initiative unter der
Kontrolle der Regierungsparteien lägen. – Unser Massnahmenpaket verringert in
ganz erheblicher Weise die Attraktivität einer Regierungsbeteiligung für eine Partei,
die weder den Bundespräsidenten noch den Vizepräsidenten stellen kann. Anderseits
ist die Oppositionsrolle durch die Reformen bedeutend anziehender geworden
als im bisherigen System, da sich eine stagnierende Partei von dieser Rolle neuen
Auftrieb versprechen kann, der sogar die Chance eines Wahlsieges miteinschliesst.
– Zusammenfassend kann man sagen, dass nach Einführung der neuen Verfassung
eine über längere Zeit andauernde Allparteienregierung denkbar unwahrscheinlich
wäre.
(2) Die höchste Wahrscheinlichkeit dürfte einem Szenarium zugemessen werden,
das sich im wesentlichen nach dem oben, Seite 193, beschriebenen Grundmuster
abspielt:
Die Sozialdemokraten treten den ersten Wahlkampf nach neuem Recht mit der
Erklärung an, sich an keiner Grossen Koalition beteiligen zu wollen, um mit dem
„Oppositionseffekt“ die antizipierten Sitzverluste möglichst gering halten zu können.
Die Wahlen ergeben, wie dies die Meli-Simulation vorhersagt, eine Sitzkonzentration
zugunsten der bürgerlichen Parteien FdP, CVP und SVP. Diese
stellen die Regierung, sind jedoch von Anfang an zu enger Zusammenarbeit gezwungen,
da sie sich auf einen mit erheblichen Machtvollkommenheiten ausgestatteten
Bundespräsidenten einigen müssen. Zudem stehen sie unter einem
gewissen Zwang, ihre Politik programmatisch abzustützen, um der Opposition
das Spiel nicht allzu sehr zu erleichtern. Dieses „Näher-Zusammenrücken“ dürfte
zu internen Spannungen bei den Regierungsparteien und eventuell zu Absatzbewegungen
von Dissidenten führen, die sich dem „andern Pol“, den Sozialdemokraten,
anzunähern versuchen. – In der Opposition vermögen die Sozialdemokraten
vom „Abnützungseffekt“, der die bürgerliche Regierungskoalition
trifft, wegen des Wahlrechts allein zu profitieren. Nach zwei bis vier Legislaturperioden
gelingt ihnen ein Wahlsieg. – Das Wahlrecht zwingt die bürgerlichen
Parteien, auch in der Opposition sehr eng zusammenzuarbeiten oder gar gänzlich
zu fusionieren. Kleine Oppositionsparteien, welche die Zusammenarbeit
verweigern, setzen sich dem Risiko aus, wegen des Mehrheitswahlrechts aufgerieben
zu werden. – Sobald die SP einmal die Limite von ungefähr 40 Prozent
der Wählerstimmen überschritten hat, ist „ausgewogene Bipolarität“ insofern
hergestellt, als hinfort jede Regierungsmehrheit damit rechnen muss, am Ende
der Legislaturperiode abgewählt zu werden.