Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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den Geschäften des Regierungskollegiums als solchen befassen. Der Kommissionsreferent
will deshalb die Ermahnung in den Verfassungstext aufnehmen,
„dass das Kollegium aus der Warte des Gesamten plant, leitet und kontrolliert, dass
es als Einheit gegenüber andern Gewalten auftritt und dass seine Aufgaben für die
Bundesratsmitglieder denen ihres Departements vorgehen“. 64 – Häufig wird beanstandet,
dass der Bundesrat „zu sehr verwalte und zu wenig regiere“, dass er Führungsaufgaben
ungenügend wahrnehme. Das Referat schlägt deshalb vor, die
Regierung in der Verfassung zum Regieren zu ermahnen:
„Eine neue Bundesverfassung sollte Klarheit schaffen. Ungeachtet dessen, welche
Worte sie verwendet, ist der Bundesrat in seinen leitenden Funktionen zu
bestätigen und zu bekräftigen. Man muss wohl deutlicher, als Artikel 95 der geltenden
Bundesverfassung es tut, aussprechen, dass das Kernstück bundesrätlicher
Tätigkeit in leitenden Tätigkeiten besteht. Damit kommt man auch allen
Begehren in einem Dutzend Antworten nach, die die regierende Stellung des
Bundesrats unterstreichen . . .“ 65
„. . .Man sollte nicht um Worte streiten. Bei der Kargheit der Rechtssprache und
ihrem heute grossen Bedürfnis nach angemessenen, gemeinverständlichen
Ausdrücken angesichts des wachsenden Aufgaben- und Tätigkeitsbereichs wäre
es erwünscht, auch von ‚Regieren’ reden zu können.“ 66
Regieren ist in der Schweiz mitunter eine komplizierte, wenn nicht gar unmögliche
Sache. Dies geht aus einer „Fürstenermahnung“ hervor, die sich auf das Verhalten
des Bundesrates gegenüber dem Parlament bezieht, jedoch nicht zur Aufnahme in
den Verfassungstext vorgesehen ist:
„. . . die Regierung muss sogar eine gewisse politische Verantwortung für
das übernehmen, was mit den Gesetzesvorlagen im Parlament geschieht; zumindest
muss sie alle Mühe daran setzen, Missverständnisse zu beseitigen, Einigungen
anzubahnen und, wo die Entwürfe geändert werden wollen, sachlich
tragfähige Lösungen aufzuzeigen. Die Regierung kann selbst bei der Kontrolle
der Verwaltung durch das Parlament nicht gänzlich beiseite stehen und muss
teils unmittelbar, grösstenteils mittelbar mithelfen, die parlamentarische Aufsicht
ertragreich zu machen.“ 67
64 SB S. 509.
65 SB S. 510.
66 SB S. 513.
67 SB S. 511 f.