Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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„communication overload“ und damit verbunden einen „decision overload“ 1 herbeigeführt.
Bereits der Fragenkatalog bezog eine übermässige Anzahl von Themen
und Gegenständen in die Verfassungsdiskussion ein. In ihrem Schlussbericht weitete
die Kommission den schon überlasteten Themenkreis zusätzlich aus. Eine
systematische, interpersonal überprüfbare Auswertung des eingegangenen Antwortenmaterials
gelang ihr nicht. Vielmehr musste sie ihren Schlussbericht als fünfundfünfzigste
Vernehmlassung konzipieren, die sich zu den 54 eingegangenen Antworten
hinzugesellt, ohne diese wirklich zu verarbeiten. Man darf wohl sagen, dass der
Schlussbericht der Kommission in seiner Substanz von den eingegangenen Antworten
kaum beeinflusst wurde und auch ohne die aufwendige Umfrage den gleichen
Tenor aufgewiesen hätte. – Karl W. Deutsch weist darauf hin, dass in komplexen
Kommunikationssystemen „strategische Vereinfachungen“ notwendig sein
können. 2 Auf solche Vereinfachungen verzichtete die Kommission gänzlich, sei es
in Form von „Diskussionsvermutungen“, sei es in Form von homogenisierenden
Richtlinien für die Fragenbeantwortung. Die Kommission hat davon abgesehen,
Umfragespezialisten zuzuziehen. – Ob in einem späteren Verfahrensstadium die
strategischen Vereinfachungen noch nachgeholt werden können, ist fraglich. Jedenfalls
hat die Wahlen-Kommission das Parlament bereits als ausserstande erklärt,
die komplexe Angelegenheit zu bewältigen, und eine Konstituante vorgeschlagen.
Es ist zweifelhaft, ob sich die massgeblichen politischen Akteure in der
Schweiz auf ein solches Experiment einlassen werden. – Die massive „Kommunikationsüberlastung“,
die sich unter anderem in dem gewaltigen Dokumentenausstoss
der Kommission manifestiert, setzt die Wahrscheinlichkeit herab, dass die bisherigen
Anstrengungen überhaupt je zu einer formell totalrevidierten Verfassung
führen. Aber auch die Ausrichtung der bisherigen Diskussion auf disparate Partikularmassnahmen
wirkt wegen des damit verbundenen erhöhten Abstimmungsrisikos
in der gleichen Richtung.
Die Vermutung wäre indessen falsch, dass die Chance für die Inkraftsetzung einer
formell totalrevidierten Verfassung Null oder beinahe Null betragen würde. Schliesslich
steht das Reformunternehmen unter dem psychologischen Druck, dass „sich
irgend etwas tun muss“ (Eichenberger). Erhebliche Anstrengungen dürften aufgewendet
werden, um ein offenkundiges Scheitern des Unternehmens zu vermeiden.
Unsere Prognose besagt nun, dass selbst dann jede signifikante Neuerung im Bereich
des „Regierungssystems“ als Folge der bisherigen Reformtätigkeit ausbleiben
wird, wenn eine formell totalrevidierte Verfassung in Kraft gesetzt werden sollte.
Konkret bedeutet dies, dass eine konzertierte, zielgerichtete Umstrukturierung der
zentralen staatlichen Institutionen ausbleiben wird. (Eine solche Eventualität wurde
von der Wahlen-Kommission a priori ausgeschlossen.) Des weitern besagt die
Prognose, dass „radikale“ Reformpostulate vom Typ, wie sie oben in Kapitel 3
namhaft gemacht wurden, nicht realisiert werden. Möglich ist hingegen, dass solche
Postulate verwirklicht werden, welche die grundlegende Kräftekonstellation im Staat
nicht berühren können. Zu denken ist etwa an die Einführung der Gesetzesinitiative
zur
1 Karl W. Deutsch, The Nerves of Government – Models of Political Communication and Control, The
Free Press, New York 1966, S. 162.
2 Deutsch, op. cit., S. 251.