Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Noch deutlicher äusserte sich der Bundesrat selbst in seinen „Regierungsrichtlinien
1967–1971“ vom 15. Mai 1968:
„Es ist offensichtlich eine Entwicklung im Gang, die zu einer nicht unbedenklichen
Verschiebung in den effektiven Gewichten von Bundesrat und
Parlament zugunsten der Organisationen und Verbände der Wirtschaft führen
könnte, ja teilweise schon geführt hat. Damit kann auch eine gewisse Gefahr
des Überhandnehmens der Gruppeninteressen gegenüber dem Gemeinwohl
nicht geleugnet werden. Aber auch beim Vollzug der Gesetze durch hiefür besonders
geschaffene Organisationen oder durch den Heranzug von Wirtschaftsverbänden
stellen sich verschiedene Probleme, die der Lösung harren.
Wir denken hier an die Sicherstellung eines wirksamen Aufsichtsrechtes des
Bundes sowie an die Gefahr der Vermischung privater und öffentlicher Interessen
zulasten der letzteren.“ 40
Um die Probleme der ausgereiften Industriegesellschaft bewältigen zu können,
haben die führenden westlichen Industrienationen die Lenkungskapazitäten des
Staates gegenüber der Wirtschaft ausgebaut. Andrew Shonfield konstatiert bei
diesen Ländern „the vastly increased influence of the public authorities on the management
of the economic system“. 41 – In der Schweiz scheint der Trend umgekehrt
zu verlaufen. Es ereignet sich das, was Theodore Lowi „the private expropriation
of public authority“ nennt. 42
(2) lnnovationsschwäche 43
Schon bei der Diskussion über die Entwertung der Volksrechte wurde darauf hingewiesen,
dass das politische System der Schweiz offenbar nur noch zu sehr langsamen
und geringfügigen Innovationsschritten fähig ist. Die Massnahme auf einen
eingetretenen „stress“ erfolgt meist mit einem erheblichen „time lag“, und die time
lags scheinen sich zu vergrössern. Aufgrund eigener und fremder Fallstudien über
Entscheidungsprozesse in der Schweiz gelangte Jürg Steiner zu folgender Verallgemeinerung:
„Es besteht die Tendenz, dass der formelle Entscheidungsprozess nicht mit einem
zeitlichen Vorsprung (lead), sondern mit einem zeitlichen Rückstand (lag)
auf den eingetretenen ‚stress’ ausgelöst wird.“ 44
Zum time lag kommt meistens hinzu, dass die getroffene Massnahme nur minimale
Neuerung bringt. Entweder ist sie gerade noch geeignet, einen besonders manifesten
oder krassen Missstand zu beheben oder abzuschwächen, oder sie besitzt
überhaupt nur symbolischen Charakter, indem sie der Beschwichtigung virulenter
Gruppen dient. – Übermässig kleine und langsame Innovationsschritte führen zu
einer Überlastung und Komplizierung des politischen Entscheidungssystems. Die
innovationsschwache Lösung einer Sachfrage verschafft nur eine sehr kurze „Ruhepause“,
bis die gleiche Sachfrage wieder nach einer Reform ruft. Vielfach kann
man feststellen, dass in der Schweiz eine Reformphase länger dauert als die „Ruhepause“,
nach welcher in der gleichen Sache
40 Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Richtlinien für die Regierungspolitik in
der Legislaturperiode 1968–1971, 15.5.1968, S. 16.
41 Shonfield, op, cit., S. 66.
42 Lowi, op. cit., S. 102.
43 Siehe hiezu auch oben S. 69 f.
44 Steiner, Gewaltlose Politik (op. cit.), S. 261, Beobachtungssatz 87.