Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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einen Ausweg aus dem Dilemma. Bei der von der Kommission vorgenommenen
Themaabgrenzung würde sich die Tätigkeit einer Konstituante sehr in die Länge
ziehen und einen kaum erträglichen „Suspensiveffekt“ auf die Aktivitäten von Regierung
und ordentlichem Parlament ausüben. Ein längerdauernder Dualismus zwischen
ordentlichem Parlament und Konstituante könnte zu Verunsicherungen und
Konfusion im Staatsbetrieb führen. Überdies wäre es schwierig, fachlich kompetente,
politisch repräsentative und zeitlich abkömmliche Persönlichkeiten für eine Konstituante
zu finden. Massive Kumulationen von Parlamentarierrollen und solchen
von Konstituante-Mitgliedern würden die vermeintlichen Vorteile einer Konstituante
unverzüglich illusorisch machen.
Die nochmalige Ausweitung der Diskussion über die Abgrenzungslinie des Fragenkatalogs
hinaus bedeutet einerseits eine Desavouierung des Katalogs und anderseits
eine gewisse Geringschätzung der eingegangenen Vernehmlassungen. Für
diese Geringschätzung gibt es verschiedene Indizien im Schlussbericht der Kommission.
Während zahlreiche Vorschläge nur summarisch resümiert, pauschal als
diskutabel oder untauglich eingestuft werden oder ohne Kommentar bleiben, benützten
die Kommissionsreferenten eingegangene Vorschläge hauptsächlich als
Unterstützung oder Kontrast eigener Meinungen. Instruktiv ist dabei die Art und
Weise, wie sich die Referenten auf „die Meinung der Mehrheit der Vernehmlassungen“
berufen. Oft erscheint der Verweis auf die „Mehrheitsmeinung“ als gewichtiges
Argument für die Beibehaltung des Status quo in einem bestimmten Gebiet, vereinzelt
auch als Legitimierung für eine Neuerung, etwa beim Vorschlag, die Gesetzesinitiative
einzuführen. 17 Doch erachtete sich die Kommission keineswegs durch
„Mehrheitsmeinungen“ gebunden. Die Auffassung beispielsweise, dass die Zusammensetzung
des Ständerates „eines der zentralen Themen“, wenn nicht sogar
„der Schwerpunkt überhaupt“ der Totalrevision sei, 18 kann sich kaum auf eine
„Mehrheitsmeinung“ in den Vernehmlassungen abstützen; denn im Katalog fehlt
jede Frage nach Reformprioritäten. – Die Kommission befürwortete auch den Vorschlag,
beim Kantonsreferendum ein Quorum von drei Ständen vorzusehen, was
durch keinerlei Mehrheit der Vernehmlassungen gedeckt ist. 19 Keine wie immer zu
berechnende Vernehmlassungsmehrheit steht des weitern hinter dem Vorschlag
der Kommission, in der künftigen Verfassung nicht nur die Aufgaben des Bundes,
sondern auch Kantonsaufgaben zu umschreiben. 20
c) Überflüssigkeit des Vernehmlassungsverfahrens
Für ein hängiges Totalrevisionsverfahren ist es wichtig, dass Klarheit darüber besteht,
in welchem Ausmass frühere Teilreformen und parallellaufende Reformunternehmen
„präjudizierend“ wirken, d. h. ob derartige partielle Neugestaltungen
eine solche Endgültigkeit erreichen oder anstreben, dass sie auch im Rahmen einer
Totalrevision respektiert werden müssen. Das im Februar 1971 eingeführte Erwachsenen-Stimm-
und Wahlrecht auf Bundesebene beispiels-
17 SB S. 235 ff.
18 SB S. 463.
19 SB S. 302, 727; Register S. 130.
20 SB S. 725; Register S. 120 f.