Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

70
through interest groups is in its impact conservative in almost every sense of that
term.“ 5 – Leonhard Neidhart beschreibt das Resultat von dem, was er „schweizerische
Verhandlungsdemokratie“ nennt, wie folgt:
„. . . Andererseits aber zeigten diese Verhandlungsprozesse eine Schwerfälligkeit
und Langwierigkeit gesetzgeberischer Problemlösungen. Damit wurde der
Kompromiss, der in zahlreichen Fällen nur noch gesetzgeberische Minimalreformen
beinhaltete, zum typischen Ergebnis der schweizerischen Innenpolitik,
auf deren Passivseite eine verminderte Innovationsfähigkeit des schweizerischen
politischen Systems festgestellt werden muss.“ 6
Neidhart spricht sogar von „Innovationsschwächen, die in manchen Fällen – wie
etwa in der Frage der Totalrevision der Bundesverfassung – bis zu einem Verlust
an Vorstellungsfähigkeit von Veränderungen überhaupt führt“. 7 – Auf der Grundlage
eigener Untersuchungen von Entscheidungsprozessen in der Schweiz sowie der
Fallstudien von Hughes, Jenny, Kocher und Flückiger gelangte Jürg Steiner, der
seine Hypothesen und Beobachtungen zu numerieren pflegt, u. a. zu folgenden
Formulierungen:
Beobachtungssatz 92:
Es besteht die Tendenz, dass bereits bei der Auslösung des Entscheidungsprozesses
Lösungsmöglichkeiten ausgeschaltet werden, die auf neuen und ungewohnten
Kombinationen von Informationen beruhen.
Beobachtungssatz 116:
Der Innovationsprozess hat die Tendenz, so zu verlaufen, dass der Innovationsspielraum
immer enger wird. 8
Schon bei der Ausarbeitung gewöhnlicher Gesetze bewirkt dominierender Verbandseinfluss
einen Verlust an Innovationskapazität. In noch verstärktem Masse
büsst ein Unternehmen, das auf Totalrevision der Verfassung hinzielt, seine Neuerungskraft
ein, wenn es dem Bargaining-Prozess der Spitzenverbände ausgeliefert
wird. Insbesondere sind in diesem Falle keine signifikanten Änderungen im Bereich
des „Regierungssystems“ zu erwarten. Die grundlegenden Institutionen des
schweizerischen Staates – Allparteienregierung, Bikameralis-mus, Referendum,
komplizierte Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Kantonen – öffnen finanzstarken
und wohlorganisierten Interessengruppen einen optimalen Einfluss- und
Manövrierbereich. Es ist nicht einzusehen, wieso eben diese Organisationen –
wenigstens kurzfristig gesehen – ein Interesse an Änderungen des „Regierungssystems“
haben sollten. Der amerikanische Verbandstheoretiker David Truman, der
der Verbandsherrschaft keineswegs besonders kritisch gegenüberstand, bezeichnete
die Symbiose zwischen Regierungsstellen und Interessenorganisationen als
„highly resistant to disturbance“. 9 Mit Fug durfte man annehmen, dass die sogenannten
Spitzenorgani-
5 Theodore J. Lowi, The End of Liberalism. Ideology, Policy, and the Crisis of Public Authority, Norton &
Company, New York 1969, S. 89.
6 Neidhart, Plebiszit (op. cit.), S. 294.
7 Neidhart, Plebiszit (op. cit.), S. 318.
8 Jürg Steiner, Gewaltlose Politik und kulturelle Vielfalt. Hypothesen entwickelt am Beispiel der Schweiz,
Bern 1970, S. 261 und 263.
9 David B. Truman, The Governmental Process, Alfred A. Knopf, New York 1951, S. 467 f.