Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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sationen der Wirtschaft jedwede signifikante Änderung des Status quo im Regierungssystem
als „Störung des Gleichgewichtes“ bekämpfen würden.
b) Das anfänglich atypische Vorgehen der Wahlen-Kommission
Erhebliche Abweichungen vom „normalen“ Vemehmlassungsverfahren ergaben
sich für das Wahlen-Unternehmen vorerst aus dem Entschluss, Antworten auf einen
Katalog zahlreicher disparater Fragen einzufordern. Nicht ein konkreter, genau
umgrenzter Gesetzesentwurf wurde zur Vernehmlassung gestellt, sondern eine
staatsrechtliche Enzyklopädie. Darauf braucht hier nicht mehr weiter eingegangen
zu werden. – Wesentlicher ist die Tatsache, dass ursprünglich die Einladung zur
Einreichung von Stellungnahmen nicht an die üblichen Kreise erging. Wahrscheinlich
aus der Vermutung heraus, dass eine nach dem für die Gesetzgebung üblichen
Muster abgewandelte Totalrevision von vornherein zum Scheitern verurteilt sein
würde, hatte schon Peter Dürrenmatt in seiner Motions-begründung vor einer Expertenkommission
gewarnt, die „nach einem komplizierten eidgenössischen Propörzschlüssel
zusammengesetzt“ sei. Auch der Bundesrat folgte ähnlichen Überlegungen,
als er der Wahlen-Kommission zwingend vorschrieb, die Kantone, Parteien
und Universitäten zu befragen.
Richtig ist zwar, dass auch bei zahlreichen „gewöhnlichen“ Gesetzgebungsprojekten
die Kantone begrüsst werden und Vertreter in die entsprechenden Expertenkommissionen
abbeordern. Doch das Gewicht der Kantone im Bar-gaining-
Prozess dürfte meistens viel geringer sein als jenes der grossen Interessenorganisationen,
schon deswegen, weil den Kantonen selten ein konzertiertes
Vorgehen gelingt, während die Spitzenverbände zentralisierte Gebilde darstellen.
Vielfach vermögen die Kantone auch nur den Gesichtspunkt lokaler organisierter
Interessen zur Darstellung zu bringen. – Bis vor kurzem waren die Parteien aus
dem vorparlamentarischen Gesetzgebungsverfahren weitgehend ausgeschlossen.
Erst in jüngster Zeit suchen sie den Zutritt. Ihre Position bleibt indessen nach wie
vor schwach – wegen ihrer dezentralisierten Struktur und ihrer geringen personellen
und finanziellen Mittel. – Die Universitäten schliess-lich werden als solche nicht in
gewöhnliche Gesetzgebungsverfahren eingeschaltet, wenn auch einige ihrer Professoren
seit je den Interessenorganisationen oder der Bundesverwaltung sich als
Experten bei Gesetzgebungsprojekten zur Verfügung stellen.
Der Entschluss, die wirtschaftlichen Spitzenverbände in der Anfangsphase des
Revisionsunternehmens auszuschalten und nur die Kantone, die Parteien und die
Universitäten anzuhören, hätte zweifellos die Innovationschancen des Unternehmens
etwas verbessert. Die Untersuchung im letzten Kapitel zeigte auf, dass die
Gruppe der Interessenorganisationen die geringste Innovationsneigung aufweist.
Dieses Faktum ist vorerst nicht sehr aussagekräftig, weil die im Band „Varia“ publizierten
11 Vernehmlassungen von sehr heterogenen Gruppierungen stammen; 4
Eingaben kommen von religiösen Organisationen und deren 3 von „promotional
groups“. Von den grossen Wirtschaftsverbänden fehlt eine Eingabe des Gewerbevereins,
des Gewerkschaftsbundes und des Bauernverbandes. Zudem sind die
Varia-Eingaben, wie bereits aufgezeigt, sehr selektiv. Nur vereinzelte Gruppierungen
fanden es notwendig, ausführlich auf