Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Probleme des Regierungssystems einzugehen. – Es ist indessen hervorzuheben,
dass der Vorort des Schweizerischen Handels- und Industrievereins, die wohl
mächtigste Interessenorganisation in der Schweiz, dem ganzen Revisionsunternehmen
sein apodiktisches Nein entgegensetzte.
Die grossen Interessenorganisationen aus dem gesamten Revisionsverfahren herauszuhalten,
wäre im schweizerischen Kontext wohl ein Ding der Unmöglichkeit.
Hingegen wäre die Option, in der Anfangsphase nur die Kantone, Parteien und
Universitäten zu konsultieren, nicht nur offengestanden, sondern im Interesse minimaler
Erfolgschancen des Unternehmens sogar dringend geboten gewesen. Die
Anfangsphase, so wie sie von der Wahlen-Kommission strukturiert wurde, zeichnete
sich nämlich durch Konfusion, Konturenlosigkeit und somit grosse Verletzlichkeit
aus. Sie produzierte zahlreiche sich widersprechende Vorschläge und Ideen und
vermochte nicht zu einer „Leitidee“ für die Totalrevision vorzustossen. Bereits in
diesem konfusen und labilen Stadium den grossen Interessenorganisationen zu
gestatten, ihr Veto in aller Form anzubringen, bedeutete einen vorzeitigen Verzicht
auf jede Erfolgsaussicht. Das Veto eines Spitzenverbandes in einem Zeitpunkt, da
bereits konkrete Reformideen sich herauskristallisiert haben, hätte wahrscheinlich
eine geringere Durchschlagskraft gehabt als in einer konfusen Anfangsphase.
Atypisch im Vorgehen der Wahlen-Kommission war es, dass sie anfänglich versuchte,
die Spitzenverbände der Wirtschaft aus dem Vernehmlassungsverfahren
herauszuhalten; denn diese Verbände spielen in „normalen“ Verfahren meistens
eine dominierende Rolle. Die Kommission konnte indessen ihren Standpunkt unter
dem Druck des Vororts nicht aufrecht erhalten.
c) Das Abgleiten ins „normale“ Verfahren
Die Wahlen-Kommission lud in der zweiten Hälfte des November 1967 die Kantone,
Parteien und Universitäten offiziell ein, den Fragenkatalog zu beantworten. Am 27.
November 1967 übergab die Kommission den Katalog im Rahmen einer Pressekonferenz
der Öffentlichkeit. 10 Mehrere Tageszeitungen und Zeitschriften veröffentlichten
in der Folge den Katalog im Wortlaut, die „Neue Zürcher Zeitung“ beispielsweise
am 2. Dezember 1967. In ihrer Nummer vom 7. Dezember 1967 kritisierte die
„Schweizerische Arbeitgeber-Zeitung“ das Vorgehen der Wahlen-Kommission und
führte unter anderem folgendes aus:
„Deshalb überrascht die Auswahl der Adressaten, die zu diesem Fragenkatalog
offiziell Stellung beziehen dürfen. Es sind dies die Kantone, die politischen Parteien
und die Universitäten. Weder die Spitzenorganisationen der Unternehmerschaft
noch die Gewerkschaften werden zur Stellungnahme eingeladen.
Begründet wird dieser Ausschluss der wirtschaftlichen Organisationen damit,
dass die Totalrevision der Bundesverfassung politisch-wissenschaftlichen Charakter
habe und deshalb nur ausgesprochen politische Gremien und die Wissenschaft
in der Lage seien, sachkundig mitzuwirken. Dabei schimmert in einzelnen
Kommentaren eine deutliche Genugtuung über
10 Antworten I, S. 12.